Ausweitung der EU-Mittelmeermission Mehr Muskeln für "Sophia"
Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen, libysche Grenzschützer ausbilden - die EU-Außenminister wollen heute das Mandat der Mittelmeermission "Sophia" kräftig erweitern. Aber ob das die schwache neue Regierung des Landes stabilisiert?
"Sophia" soll muskulöser werden - die EU will ihrer Marinemission im Mittelmeer künftig mehr Aufgaben übertragen. Und damit in erster Linie jenes Land stabilisieren, in dem Menschenschmuggler bislang weitgehend ungehindert operieren können und sich die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gefährlich ausbreitete: Libyen.
Die EU habe, bestätigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ein starkes Interesse daran, "etwas zu organisieren, was dringend notwendig ist: nämlich eine neue Küstenwacht für die neue Regierung in Libyen".
Seit dem Wochenende hat die EU nun auch eine Einladung des libyschen Premierministers auf dem Tisch, der offiziell darum bittet, bei der Ausbildung dieser Grenzschützer und weiterer Sicherheitskräfte zu helfen.
Waffenschmuggel eindämmen
Und noch eine weitere, sicher nicht ungefährlichere, Aufgabe kommt auf die Mittelmeermission namens "Sophia" zu: sie soll nämlich geheime Waffenlieferungen nach Libyen unterbinden, also auch an den "Islamischen Staat". Es gibt nämlich ein von den Vereinten Nationen beschlossenes Verbot solcher Lieferungen: Dass etwas getan werden müsse, um das beschlossene Waffenembargo durchzusetzen, sei "unstrittig", meinte auch Steinmeier.
Den Waffenschmuggel an den IS einzudämmen, war - wie aus Diplomaten-Kreisen verlautet - insbesondere ein Anliegen Frankreichs. Die Bundesregierung hatte anfangs Bedenken dagegen, die EU-Mission mit dieser heiklen Aufgabe zu betrauen. Sie lenkte dann zwar ein, bestand aber als Gegenleistung darauf, dass dieser Punkt den Segen des UN-Sicherheitsrats bekommen müsse. Was wiederum ein "Okay" Russlands voraussetzt.
Überhaupt beschließt die EU jetzt zunächst ganz grundsätzlich die Verlängerung und Ausweitung ihrer Mittelmeermission. Die Detailplanung steht noch aus: Für mögliche weitere Aufgaben wie das Training der libyschen Küstenwache oder die Durchsetzung des UN-Waffenembargos werde man die Kräfte verstärken müssen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
"Wir retten Menschenleben"
Nicht ausgeschlossen, dass hier die NATO ins Spiel kommt. Derzeit wird überlegt, ob und wie das Militärbündnis der EU bei "Sophia" helfen könnte. Bislang sind die EU-Marineeinheiten - darunter auch zwei deutsche Schiffe - in erster Linie damit beschäftigt, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und Boote der Menschenschmuggler zu stoppen und notfalls zu zerstören.
"Wir retten Menschenleben und haben fast 70 mutmaßliche Schmuggler festgenommen sowie über 100 Boote neutralisiert", preist Mogherini die Mittelmeer-Mission. Ein unlängst für das britische Parlament erstellter Report kommt hingegen zu dem Ergebnis, dass ‚Sophia‘ ihr angestrebtes Ziel völlig verfehle, den Schmugglern das Handwerk zu legen.
Fest steht, dass der Mittelmeereinsatz - um wirklich Wirkung zu zeigen – bis direkt vor die libysche Küste oder sogar auf das Land selbst ausgeweitet werden müsste. Denn bislang ist die EU machtlos gegen jene Schlepper, die an Land bleiben und lediglich die Flüchtlingsboote auf ihre lebensgefährliche Überfahrt schicken.
Ob eine künftig mit etwas mehr Aufgaben betraute "Sophia" die noch so wackligen neuen Regierung in Libyen ein bisschen stabilisieren kann, ist alles andere als sicher.