Beratungen über Syrien Berliner Kurswechsel bei G20-Erklärung
Die Bundesregierung hat eine neue Meinung zur Syrien-Erklärung der G20: Sie will sie doch unterschreiben. Grund sei die einmütige EU-Position gewesen, sagte Außenminister Westerwelle. Die Europäer machen Assad für den Giftgasangriff verantwortlich.
Deutschland will die Erklärung des G20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst eine gemeinsame EU-Position abgewartet, sagte Westerwelle. Gestern hatten die USA und zehn weitere Teilnehmerstaaten in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert.
Westerwelle begrüßte "aus vollem Herzen" die gemeinsame Haltung, die die Europäer jetzt auf dem Außenministertreffen in Litauen gefunden hätten. Sie setze auf einen "politischen Prozess" und die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspektoren die Gelegenheit zu geben, "ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen". Deshalb hätten Kanzlerin Angela Merkel und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können".
Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt.
Grüne: "Abenteuerlicher Zickzackkurs"
Die Grünen kritisierten die Entscheidung der Bundesregierung. "Was ist das denn für ein abenteuerlicher Zickzackkurs", sagte Parteichefin Claudia Roth auf dem kleinen Grünen-Parteitag in Bamberg. Notwendig sei "endlich und ganz klar eine Antwort der internationalen Staatengemeinschaft, aber es braucht eine gemeinsame Antwort". Dabei sollte es etwa um Verhandlungen, Sanktionen und Flüchtlingshilfe gehen.
EU-Außenminister beschuldigen Assad
Die EU-Außenminister machten den syrischen Präsidenten Baschar al Assad auf ihrem Treffen in Litauen geschlossen für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich. Alle derzeit verfügbaren Informationen wiesen auf die Verantwortung des Regimes hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach den Beratungen. Ashton sprach namens der EU-Außenminister von einem "ernsthaften Bruch des Völkerrechts, der eine angemessene Antwort erfordert".
Sie lobte im Namen der EU-Außenminister die Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande, den UN-Bericht über den Einsatz von Chemiewaffen vor möglichen Angriffen auf Syrien abzuwarten. Der Bericht soll feststellen, ob es am 21. August nahe Damaskus zum Einsatz von Giftgas kam. Ob die Regierung Assad dafür verantwortlich ist, wovon viele westliche Staaten überzeugt sind, wird durch den Bericht nicht geklärt.
An der Diskussion hatte auch US-Außenminister John Kerry teilgenommen. "Wir sind sehr dankbar für die starke Erklärung nach diesem Treffen", sagte er anschließend. Die EU habe vor allem unterstrichen, dass das Assad-Regime sich für das, was es getan habe, verantworten müsse.
Westerwelle betonte, Kerry habe seinen EU-Kollegen nicht versprochen, dass die USA wie von diesen gewünscht mit einem Angriff auf Syrien bis zur Vorlage des Berichts der UN-Inspektoren warten.