Flüchtlingspakt "Ein Ende bringt keinem Vorteile"
Der Flüchtlingsdeal ist weiterhin in Kraft - trotz der angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Daran wird sich vermutlich auch nach einer möglichen Verfassungsänderung nichts ändern.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind schon jetzt ziemlich kompliziert. Sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan das Verfassungsreferendum gewinnen, würde er deutlich mehr Macht bekommen. Steigt damit die Gefahr, dass Erdogan die Flüchtlingsvereinbarung kippt? "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Türken dieses Abkommen selbst vorgeschlagen haben", sagt Gerald Knaus, Politikberater und Erfinder des Abkommens. "Die Türkei hat zugesagt, Leute zurückzunehmen, in der Erwartung, das werden einige Tausende sein. Das ist keine besondere Last für die Türkei, die immerhin das Land ist mit den meisten Flüchtlingen der Welt."
Die Türkei profitiert
Griechenland hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bislang nur rund 1500 Migranten in die Türkei zurück geschickt. Die EU-Länder haben der Türkei dagegen mehr als 4600 Flüchtlinge abgenommen. Also etwa dreimal so viele. Die Türkei profitiert auch von finanzieller Hilfe. Die EU hat versprochen, bis 2018 sechs Milliarden Euro zu zahlen. Das Geld wird in Projekte investiert, durch die die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden sollen.
Erdogan hatte die EU wiederholt beschuldigt, Zusagen nicht einzuhalten. Drei Milliarden Euro seien zunächst versprochen worden, wenig davon sei bislang gezahlt worden. Anfang Februar war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch in Ankara. Wohl auch um zu garantieren, dass die EU ihre Zusagen hält. "Die finanziellen Mittel fließen inzwischen, wenn auch vielleicht nicht so schnell wie sich die Türkei das wünscht. Aber es sind von den drei Milliarden immerhin 2,2 Milliarden gebunden. 750 Millionen wurden jetzt auch ausgegeben", sagte sie damals.
Das Geld wird gebraucht
"Geld, das die türkische Regierung dringend braucht, um die große Zahl der Flüchtlinge im Land zu versorgen. Die Türkei kommt von der EU substanzielle finanzielle Hilfe und Unterstützung bei einem enormen sozialen Problem: der Integration und Unterstützung der Syrer im Land", sagt Politikberater Knaus.
Darüber hinaus gibt es für den türkischen Präsidenten handfeste wirtschaftliche Interessen, an dem Abkommen festzuhalten. Die EU ist mit Abstand der größte Handelspartner der Türkei. Und sie ist Teil der Zollunion. Die Türkei habe an diesem Abkommen also ein Eigeninteresse, so Knaus.
Selbst wenn Erdogan das Referendum gewinnen sollte und damit innerhalb seines Land deutlich mehr Macht erhielte, würde das wohl zunächst nichts an den äußeren Rahmenbedingungen ändern. Ein Ende des Deals bringe keinem Vorteile, sagt Knaus. "Durch das Aufkündigen des Abkommens kann jede Seite dem anderen Schmerzen zufügen. Aber damit schadet sich jede Seite auch selbst." Vielleicht ein Grund dafür, warum die Flüchtlingsvereinbarung bis heute hält - trotz der komplizierten Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei.