EU und Türkei Chronologie der Verhandlungen über Visafreiheit
Die Türkei fordert für ihre Bürger seit Jahren freie Einreise in den Schengen-Raum. Auch verhandeln das Land und die EU schon lange über ein geregeltes Verfahren der Rücknahme von Flüchtlingen. tagesschau.de dokumentiert wichtige Stationen seit 2013.
16. Dezember 2013: Weit vor Beginn der Flüchtlingskrise unterzeichnen die EU und die Türkei in Ankara in Anwesenheit des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ein Abkommen. Darin verpflichtet sich die Türkei, drei Jahre nach Ratifizierung des Vertrages Flüchtlinge aus Drittstaaten zurückzunehmen. Dafür wird der Türkei Visaliberalisierung in Aussicht gestellt. Die EU betont, es gebe keinen Zeitrahmen für die Aufhebung der Visumpflicht. Erdogan spricht von einem drei- bis dreieinhalbjährigen Prozess. Schon damals werden 72 Bedingungen für Visumfreiheit aufgelistet, darunter der nun umstrittene Punkt zur Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.
18. Oktober 2015: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Istanbul, um für eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu werben. Im Gegenzug für ein früheres Inkrafttreten des Rücknahmeabkommens bietet sie der Türkei an, "den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen". Der damalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagt, er hoffe, dass die Visumfreiheit und das Rückführungsabkommen für Angehörige von Drittstaaten im Juli 2016 gemeinsam in Kraft treten.
29. November 2015: Beim ersten Gipfel mit der Türkei in der Flüchtlingskrise stellt die EU Ankara erstmals einen Zeitpunkt für mögliche Visumfreiheit in Aussicht: Oktober 2016. Dafür soll die Türkei ab Juni 2016 Flüchtlinge aus Drittstaaten zurücknehmen.
18. März 2016: Beim bislang letzten Gipfel zwischen der EU und der Türkei schließen beide Seiten den Flüchtlingspakt, als deren Architekten Davutoglu und Merkel gelten. Die Türkei verpflichtet sich, schon wenige Tage später Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln zurückzunehmen. Die EU stellt der Türkei dafür Visumfreiheit ab Ende Juni in Aussicht.
4. Mai 2016: Die EU-Kommission legt ihren Fortschrittsbericht zur Visaliberalisierung vor, dem zufolge noch fünf der 72 Punkte offen sind - darunter die Reform der Anti-Terror-Gesetze.
5. Mai 2016: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigt seinen Rückzug an. Unmittelbar danach macht Erdogan deutlich, dass er eine Reform der Anti-Terror-Gesetze strikt ablehnt. Das EU-Parlament weigert sich daraufhin, seine Beratungen zur Visumfreiheit für die Türkei zu beginnen, solange die 72 Punkte nicht erfüllt sind. Die angestrebte Aufhebung der Visumpflicht bis Ende Juni ist damit nicht mehr realistisch.