Flüchtlingskrise Tusk droht mit Sondergipfel
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Montag erhöht Ratspräsident Tusk den Druck: Sollten die Ressortchefs keine Einigkeit erzielen, werde er die Regierungschefs zusammentrommeln und das Thema zur Chefsache machen.
"Erzielt gefälligst eine Einigung - sonst müssen eure Chefs ran!" - so lautet die unmissverständliche Botschaft von EU-Ratspräsident Donald Tusk an die Innenminister der EU-Staaten. Die treffen sich am Montag in Brüssel, um über feste Verteilungsquoten von Flüchtlingen in Europa zu sprechen. Tusk ist als EU-Ratspräsident dafür zuständig, Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs einzuberufen.
Genau das werde er zum Thema Flüchtlinge noch im September tun, teilte der Pole auf Twitter mit, falls die Zusammenkunft am Montag "ohne konkrete Anzeichen von Solidarität und Einigkeit" zu Ende gehe, so Tusk.
Widerstand gegen Quotenschlüssel
Die EU-Kommission will genau wie die Bundesregierung, dass insgesamt 160.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Griechenland, Italien und Ungarn befinden, auf die anderen EU-Länder verteilt werden. Dagegen gibt es von einigen osteuropäischen Staaten Widerstand. Genau wie gegen den Brüsseler Plan, auch in Zukunft Schutzsuchende nach einem festen Quotenschlüssel in Europa aufzuteilen.
Tusk twitterte weiter, er sei nach Gesprächen mit den Mitgliedstaaten hoffnungsvoller, dass man näher an einer Lösung sei. Auch die EU-Kommission erklärte, sie nehme eine "gewisse Bewegung" auf Seiten der Quoten-Gegner wahr. Gleichzeitig bekräftigten jedoch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei noch einmal ihre Ablehnung der Umverteilungs-Pläne.
Einfacher dürfte es für die EU hingegen werden, sich auf eine gemeinsame Liste "sicherer Herkunftsländer" zu einigen. Auch diesen Vorschlag hatte die Kommission gemacht. Voraussichtlich werde man alle sechs West-Balkan-Staaten als sicher einstufen, verlautet aus Diplomaten-Kreisen. Dass auch die Türkei auf der Liste landet, gilt hingegen als unwahrscheinlich.