Europawahl EU-Kommissarin warnt vor Manipulation
EU-Politiker sind besorgt über eine mögliche Einmischung aus dem Ausland in die Europawahl. So fürchtet die EU-Justizkommissarin Jourová gezielte Desinformationskampagnen, insbesondere aus Russland.
Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Vera Jourová vor Wahlmanipulation insbesondere durch Russland gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind", sagte Jourová den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
Organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland zielten darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken, so die Kommissarin. "Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen."
Russlands Ziel: Destabilisierung
Auch die stellvertretende Vorsitzende des EU-Parlaments, Evelyne Gebhardt, warnte vor einer Eimischung Russlands. Russland habe das Ziel, die EU zu destabilisieren. "Wir wissen, dass sehr viele falsche Accounts in den sozialen Medien existieren, über die Nachrichten gepusht werden, die sich als falsch erweisen", sagte Gebhardt im SWR.
Die EU müsse dafür sorgen, dass die sozialen Medien ihrer Verantwortung gerecht würden. So müssten die Betreiber verhindern, dass über Fake-Accounts Falschinformationen in die Diskussion gebracht werden, sagte die SPD-Politikerin. Gebhardt kritisierte auch, dass einige EU-Staaten Parteispenden aus dem Ausland weiter tolerieren. Parteien sollten offenlegen müssen, wer sie finanziert.
Unterstützung für AfD und Antifa
Auch die "New York Times" berichtet, es würden bereits zahlreiche Falschinformationen über Websites und Social-Media-Accounts verbreitet, die Verbindungen zu Russland aufwiesen. Das Blatt zitiert Experten, die das aktuelle Vorgehen mit der russischen Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 vergleichen. In Deutschland unterstützten die verdächtigten Accounts Gleichzeitig die AfD und linke Antifa-Gruppen, um politischen Streit zu provozieren.
Um Desinformationskampagnen aufzudecken gebe es mittlerweile mit "StratCom" eine eigene Einheit im europäischen Auswärtigen Dienst, so Justizkommissarin Jourová. Der Kampf gegen Desinformationskampagnen sei ein "zentrales Thema, auch nach den Europawahlen", sagte sie. Die Arbeitsgruppe für "strategische Kommunikation Ost" (East StratCom Task Force) soll russische Medien auswerten und manipulierte Meldungen auch in anderen Publikationen identifizieren.
Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius warnte vor russischer Einflussnahme. "Europa muss auf der Hut sein", sagte Linkevicius. Die Europawahl sei ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen Wahlmanipulation funktionieren. "Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Linkevicius.