Hintergrund Die Kernpunkte des EU-Mandats für Kopenhagen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Verhandlungsmandat für die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft für den Weltklimagipfel der Vereinten Nationen beschlossen. Die Staatengemeinschaft trifft sich vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 in Kopenhagen, um sich auf den Rahmen eines neuen Weltklimaabkommens zu einigen. Schweden vertritt die Europäische Union, die als ein einzelner Vertragspartner auftritt. tagesschau.de dokumentiert die Kernpunkte des Mandats:

Weltklimaabkommen

Das Kopenhagener Abkommen soll von 2013 an das Kyoto-Protokoll ablösen. Es gilt dann bis 2020. Zum einen soll der Treibhausgas-Ausstoß unter Kontrolle gebracht werden. Außerdem sollen die Industrie- und Schwellenländer für Klimaschutzmaßnahmen in der Dritten Welt bezahlen. Da die Ziele für eine Verringerung der Treibhausgase bis 2020 schrittweise schärfer werden, steigt auch der Finanzbedarf jährlich.

Klimaziele

Die EU fordert, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Bis 2050 sollen die globalen Emissionen um die Hälfte im Vergleich zu 1990 eingegrenzt werden, die der Industriestaaten um 80 bis 95 Prozent. Um das zu erreichen, sollen noch Zwischenetappen vereinbart werden. Die EU hat schon beschlossen, ihren Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel zu senken. Für den Fall eines ambitionierten Klimaabkommens soll das Ziel auf 30 Prozent steigen.

Globaler Finanzbedarf

Die EU geht mit folgendem Vorschlag nach Kopenhagen: Der globale Finanzbedarf für Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern soll sich 2020 auf 100 Milliarden Euro belaufen. Davon sollen global aus öffentlichen Mitteln 22 bis 50 Milliarden Euro beigesteuert werden; diese Spanne könnte eher noch eingegrenzt, nicht aber erhöht werden. Dies war eine britische Forderung. Den Rest müsste die Industrie zahlen, etwa über das Emissionshandelssystem.

Der EU-Beitrag

UN-Klimachef Yvo de Boer hatte den Gipfel aufgefordert, das Finanzierungsangebot der EU zu beziffern. Damit sollten die stockenden globalen Klimaverhandlungen wieder flottgemacht werden. Dieser Forderung schlossen sich unter anderem Großbritannien, Österreich, die skandinavischen Länder und die EU-Kommission an. Wegen des Widerstands Deutschlands, Frankreichs und Italiens wurde der Kommissionsvorschlag von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr 2020 nicht in das Mandat aufgenommen. Das Europäische Parlament fordert sogar das Doppelte. 

Anschubfinanzierung

Die Kommission hat die "Anschubfinanzierung" für die Dritte Welt von 2010 bis 2013 auf fünf bis sieben Milliarden Euro geschätzt. Die EU-"Chefs" erklärten lediglich, sie nähmen diese Zahl "zur Kenntnis".

Lastenteilung

Der globale Verteilungsschlüssel für die 100 Milliarden Euro soll sich laut EU-Beschluss auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt sowie die Emissionen stützen, mit einem "beträchtlichen Gewicht auf den Emissionen". Dieser Anteil soll mit der Zeit steigen. Die EU werde ihren "fairen" Anteil beitragen. Der Streit um die EU-interne Lastenteilung wurde verschoben. Eine Arbeitsgruppe soll die verhärteten Fronten zwischen Ost- und Westeuropäern klären. Neun osteuropäische Länder wollen wegen ihres wirtschaftlichen Aufholbedarfs, den Folgen der Finanzkrise und ihrer Kohleabhängigkeit weniger beitragen.

Staatliche Emissionszertifikate

Wegen des Zusammenbruchs ihrer Schwerindustrien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ging die Luftverschmutzung in Osteuropa stärker zurück als dies laut Kyoto-Protokoll der Fall hätte sein müssen. Deshalb sitzen die Osteuropäer ebenso wie Russen und Ukrainer auf Emissionszertifikaten im Wert von zig Milliarden Euro. Deutschland und andere Westeuropäer wollen, dass sie verfallen.

Der Gipfel schob den innereuropäischen Streit auf den Kopenhagen-Gipfel. Dort müsse das Thema geklärt werden und dabei "Europäer und Drittstaaten gleich behandelt werden" - sprich: Es darf nicht sein, dass die Polen ihre Zertifikate aufgeben und die Russen nicht.