EU-Außenminister zum Atomstreit Verschärfte Sanktionen gegen Iran

Im Atomstreit mit dem Iran haben die EU-Außenminister weitere Maßnahmen gegen die Regierung in Teheran beschlossen. Das bestätigte Außenminister Westerwelle. Unter anderem sollen EU-Investitionen in der Gas- und Ölindustrie verboten werden.

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen den Iran über die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahen hinaus. Die Außenminister einigten sich auf einen konkreten Katalog, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit.

Verabredet wurden demnach Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. Weitere Versicherungs- und Finanzinstitute sollen auf Schwarze Listen gesetzt werden, ebenso Verkehrsunternehmen. Auch die Gas- und Ölindustrie wird getroffen: Geplant sei ein Verbot von Investitionen, technischer Hilfe, des Transfers von Technologien, Ausrüstung und Dienstleistungen. Überdies sei Einigkeit bei neuen Visabeschränkungen und dem Einfrieren von Konten bei den Revolutionsgarden erzielt worden, sagte Westerwelle. Diese grundsätzliche Einigung soll am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal beschlossen werden. Anschließend arbeiten Experten die Details aus.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch vergangener Woche bereits Strafmaßnahmen beschlossen.