Kandidaten-Karussell in Brüssel Wer bekommt welchen Job?

Der Vertrag von Lissabon schafft ab 1. Dezember zwei neue EU-Spitzenposten: den ständigen Ratspräsidenten und den Außenminister, der aber nicht so heißen darf. Das Rennen um die begehrten Ämter ist offen. Heute wollen die 27 Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel über die Doppelspitze entscheiden.

Der Vertrag von Lissabon schafft ab 1. Dezember zwei neue Spitzenposten in der Europäischen Union. Auf dem Sondergipfel in Brüssel werden der neue Ratspräsident und der neue Außenminister der Europäischen Union gekürt. Dafür kommen heute die 27 Staats- und Regierungschefs zu einem Arbeitsessen zusammen. Für sie wird es jedenfalls eine lange Nacht der Entscheidungen – die Gastgeber haben vorsorglich schon mal für Freitagmorgen das Frühstück bestellt.

Ratspräsident - für mehr Zusammenhalt und Konsens

Der neue Ratspräsident wird zukünftig zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten, um mehr Kontinuität zu garantieren. Damit wird die bisher alle sechs Monate rotierende Präsidentschaft abgeschafft. Dieses Amt stellen die Konservativen, weil sie im Parlament stärkste Fraktion sind. Folgende Kandidaten kommen dafür in die engere Wahl:

Herman van Rompuy: Der erst knapp ein Jahr amtierende belgische Ministerpräsident hat die größten Chancen auf die Ratspräsidentschaft und kann mit der Unterstützung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy rechnen. Er ist zwar über die Landesgrenzen hinaus wenig bekannt, gilt aber als erstklassiger Vermittler – besonders in der EU eine wichtige Eigenschaft.

Herman van Rompuy

Jan Peter Balkenende: Ein Kompromisskandidat ist der seit 2002 niederländische Ministerpräsident. Als Vertreter eines kleinen EU-Landes könnte er die Brücke schlagen zwischen „den großen und den kleinen“ Mitgliedsländern.

Jean-Claude Juncker: Seit 1995 ist er Ministerpräsident von Luxemburg und damit dienstältester Regierungschef der EU und ein überzeugter Europäer. Allerdings hat er sich mit dem Streit um das Bankgeheimis die Unterstützung von Deutschland und Frankreich verscherzt.

Tony Blair: Der frühere Premierminister Großbritanniens wäre der weltweit bekannteste Politiker für das Amt und sein Regierungschef Gordon Brown wird nicht müde, für seinen Parteifreund zu werben. Doch die oftmals britischen Alleingänge stoßen auf Ablehnung der langjährigen EU-Partner, von daher sind die Aussichten gering.

Tony Blair

Vaira Vike-Freiberga: Die ehemalige Präsidentin Lettlands ist auch bekannt als „eiserne Lady des Ostens“ - und eine der wenigen Frauen, die für ein Spitzenamt in der EU im Gespräch sind. Und der Ruf nach Frauen in führenden EU-Posten wird lauter.

Ebenfalls als mögliche Kandidaten werden der frühere österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel genannt, sowie Paavo Tapio Lipponen früherer Ministerpräsident Finnlands und der ehemalige spanische Regierungschef Felipe Gonzáles.

Chefdiplomat und EU-Kommissar in einer Person

Der neue "Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik" - er darf mit Rücksicht auf Großbritannien offiziell nicht "Außenminister" heißen - wird gleichzeitig auch neuer Vize-Ratspräsident. Ihm untersteht erstmals auch ein eigener diplomatischer Dienst. Dieses Amt besetzen die Sozialdemokraten, weil die Konservativen den Ratspräsidenten stellen. Unter folgenden Anwärtern ist zu entscheiden:

Massimo D’Alema: Der ehemalige Ministerpräsident Italiens gilt als der Top-Favorit und wird als Linker sogar vom konservativen Silvio Berlusconi unterstützt. Der erhofft sich auf europäischer Bühne mehr Einfluss – oder will er ihn gar loswerden? Wegen seiner kommunistischen Vergangenheit ist er jedoch in Osteuropa sehr umstritten.

Massimo D'Alema

Giuliano Amato: Italien schickt gleich einen zweiten Kandidaten ins Rennen. Der frühere Ministerpräsident ist ein Kompromisskandidat, falls der Top-Favorit D’Alema den Entscheidern zu links sein sollte.

Olli Rehn: Der EU-Erweiterungskommissar aus Finnland hat Chancen auf das Spitzenamt – allerdings als Liberaler das falsche Parteibuch.

Catherine Ashton: Die britische EU-Handelskommissarin verfügt über keinerlei Erfahrungen in der Außenpolitik, aber die geforderte Frau in der EU-Spitze könnte ihr doch noch zum Amt verhelfen.

Catherine Asthon

Ursula Plassnik: die frühere österreichische Außenministerin hat sich im skeptischen Österreich als Fürsprecherin der Europäischen Union einen Namen gemacht, auch über die Landesgrenzen hinaus.

Miguel Ángel Moratinos: Der spanischer Außenminister ist vorgeschlagen – von wem ist unklar. Er selbst will aber von der Nominierung gar nichts wissen. Auch sein Regierungschef Zapatero will ihn offensichtlich in der Regierung behalten – ein taktisches Manöver?