Schlechte Kontrollen bei Förderprogrammen EU-Rechnungshof kritisiert Verschwendung

Zu laxe Prüfungen, zu viel Fördermittel verschwendet: Der EU-Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht unter anderem die Verwendung von mehr als vier Milliarden Euro allein bei der Förderung strukturschwacher Regionen kritisiert. Brüssel will jetzt so viel Geld wie möglich zurückholen.

Der EU-Rechnungshof prangert in seinem Jahresbericht erneut Verschwendung in Milliardenhöhe an. Unzulängliche Kontrollen hätten die EU allein bei den Förderprogrammen für strukturschwache Regionen mehr als vier Milliarden Euro gekostet, schreiben die Rechnungsprüfer. Von den rund 42 Milliarden Euro, die 2007 in diesem Bereich ausgezahlt wurden, hätten elf Prozent nie bewilligt werden dürfen. In anderen Bereichen liege die Fehlerquote zwischen zwei und fünf Prozent.

Besonders schlecht schneiden neben den Hilfen für strukturschwache Gebiete ausgerechnet die Programme für ländliche Entwicklung ab, die in den vergangenen Jahren stetig ausgeweitet wurden.

EU-Haushaltskommissar Siim Kallas betonte, das Geld sei noch nicht verloren. "Wir werden uns das Geld zurückholen", erklärte Kallas in einer Pressemitteilung. Die Kommission habe im laufenden Jahr bereits 840 Millionen Euro zu Unrecht bewilligte Strukturbeihilfen wieder eingefordert, bis März 2009 hoffe man weitere 1,5 Milliarden Euro zurückzubekommen.

Kontrollen in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert

Ein Großteil der Fördermittel werden nicht in Brüssel, sondern von den 27 EU-Mitgliedsstaaten verwaltet. Stellt die Kommission hier bei nachträglichen Kontrollen Fehler fest, kann sie die Staaten auffordern, das Geld wieder einzuziehen. Bei der Überprüfung einzelner nationaler Kontrollsysteme kritisierte der Rechnungshof besonders Spanien und Portugal.

Auch die Kontrollen in Mecklenburg-Vorpommern, das als einziges deutsches Bundesland überprüft wurde, wurden nur als "bedingt wirksam" eingestuft.