Hintergrund

Vergleich EU-Verfassung versus Reformvertrag

Stand: 18.10.2007 09:20 Uhr

Mehrheitsentscheidungen
EU-Verfassung EU-Reformvertrag
EU-Beschlüsse benötigten eine doppelte Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. EU-Beschlüsse benötigen eine doppelte Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Grad der Übereinstimmung: komplett

EU-Außenminister
EU-Verfassung EU-Reformvertrag
Ein Außenminister sollte die EU in der Welt vertreten und die Außenpolitik koordinieren. Er sollte gleichzeitig Vize-Präsident der Kommission und Leiter des Außenministerrats sein. Ein Außenminister soll die EU in der Welt vertreten und die Außenpolitik koordinieren. Er soll gleichzeitig Vize-Präsident der Kommission und Leiter des Außenministerrats werden.

Grad der Übereinstimmung: komplett

EU-Kommission
EU-Verfassung EU-Reformvertrag
Die EU-Kommission sollte verkleinert werden. Die Kommissionsstärke sollte auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten begrenzt werden. Sie sollten im Rotationsprinzip wechseln. Die EU-Kommission soll verkleinert werden. Die Kommissionsstärke soll auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten begrenzt werden. Sie soll im Rotationsprinzip wechseln.

Grad der Übereinstimmung: komplett

EU-Präsident
EU-Verfassung EU-Reformvertrag
Statt einer alle sechs Monate rotierenden Ratspräsidentschaft, sollte die EU von einem Präsidenten 2 ½ Jahre geführt werden. Die EU erhält einen Vorsitzenden für 2 ½ Jahre. Der sechsmonatige Wechsel der Ratspräsidentschaft bleibt dennoch.

Grad der Übereinstimmung: teilweise