Exporte über Drittstaaten EU will Umgehung von Russland-Sanktionen stoppen
Die EU will verhindern, dass verbotene Lieferungen nach Russland über Drittstaaten wie Kasachstan laufen. Dazu hat die Brüsseler Kommission ein elftes Sanktionspaket vorgeschlagen.
Die Europäische Union plant weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Mit ihrem inzwischen elften Sanktionspaket will die EU dafür sorgen, dass bereits verhängte Strafmaßnahmen gegen das Land nicht mehr so einfach umgangen werden können. Im Vorschlag der EU-Kommission ist deshalb vorgesehen, künftig auch Exporte in Drittstaaten notfalls zu beschränken.
Lieferungen aus bestimmen Staaten stark angestiegen
Die Ausfuhr vieler High-Tech-Produkte nach Russland ist seit einiger Zeit untersagt. Das gilt unter anderem für bestimmte Computerchips, Fahrzeuge oder Maschinen. Aber auch für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können - wie etwa Drohnen.
Man wolle verhindern, das verbotene Güter aus Europa über Umwege das russische Militär erreichen, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer. Lieferungen etwa aus Armenien, Kasachstan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten in Richtung Russland waren zuletzt deutlich angestiegen.
Auch China und Hongkong könnten betroffen sein
Offenbar könnten von den neuen Strafmaßnahmen erstmals auch Unternehmen in China und Hongkong betroffen sein. Die Führung in Peking droht der EU für diesen Fall mit "entschlossenen Gegenmaßnahmen": Sanktionen gegen chinesische Unternehmen seien der falsche Weg und sehr gefährlich.
Am Mittwoch werden die EU-Botschafter in Brüssel erstmals über die Vorschläge der Kommission beraten. Beschlossen werden können die neuen Sanktionen von den 27 Mitgliedsstaaten nur einstimmig.
Der China-Experte und grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete die anstehende Entscheidung auf Twitter als Prüfstein, ob die EU vor Drohungen aus Peking einknicke.