Georgien Regierungschef Garibaschwili tritt zurück
Georgiens Regierungschef Garibaschwili hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle Chef der konservativen Regierungspartei werden. Die Opposition vermutet, dass der Schritt mit der Rückkehr eines Oligarchen in die Politik zusammenhängt.
Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili hat mitgeteilt, dass er von seinem Amt zurücktritt. Stattdessen wolle er - mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Parlamentswahlen - Chef der konservativen Regierungspartei Georgischer Traum werden, kündigte der 41-Jährige in einer Fernsehansprache an.
Als neuer Ministerpräsident soll Medien zufolge der bisherige Parteichef Irakli Kobachidse die Regierungsgeschäfte übernehmen. Der 45 Jahre alte Jurist hat unter anderem in Düsseldorf studiert.
Comeback des Oligarchen Iwanischwili
Garibaschwili, der 2015 schon einmal nach zwei Jahren als Regierungschef zurückgetreten war, dankte dem Parteigründer Bidsina Iwanischwili für die bisherige Zusammenarbeit. Der Rücktritt erfolgte nur einen Monat, nachdem der einflussreiche Oligarch und Garibaschwili-Vertraute Iwanischwili sein politisches Comeback gefeiert hatte.
Iwanischwili hatte selbst zeitweilig als Regierungschef das Land geführt. Der Ehrenvorsitzende der Partei gilt mit seinem Milliardenvermögen als wichtigster Strippenzieher des Landes. Er hatte in den vergangenen Jahren die Politik im Land aus dem Hintergrund gesteuert.
Steht Georgien vor wichtigen Veränderungen?
Sofort nach seiner Rückkehr ins Rampenlicht hatten Experten gemutmaßt, dass Georgien vor einschneidenden politischen Veränderungen stehe. Im Dezember hatte Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Garibaschwili sprach dabei von einem "historischen Moment".
In Georgien, das zwischen seinem großen Nachbarn Russland und der EU hin und her gerissen ist, steht in diesem Jahr zudem eine richtungsweisende Parlamentswahl an.
Unter Garibaschwili hatte es Georgien abgelehnt, die Sanktionen mitzutragen, die der Westen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine gegen Moskau verhängt hatte. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili, die kaum Machtbefugnisse hat, hatte der Regierung deshalb immer wieder einen prorussischen Kurs vorgeworfen.
Opposition: "Schädlich für unser Land"
Die Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) deutete die Veränderungen als Teil der Rückkehr des Milliardärs Iwanischwili in die Politik. Dies sei aber schädlich für das Land, sagte die Fraktionsvorsitzende Tina Bokutschawa. "Die georgischen Wähler wollen überwiegend die EU-Mitgliedschaft und die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile. Aber Brüssel hat deutlich gemacht, dass dies ein Wunschtraum bleibt, solange Iwanischwilis Einfluss die Demokratie in Georgien übermannt."