Flüchtlingsstreit Zwischen Polen und Belarus gestrandet
Der Flüchtlingsstreit der EU mit Belarus macht sich auch in Polen bemerkbar. An der Grenze sitzt seit gut zwei Wochen eine Gruppe von Flüchtlingen fest und kann weder vor noch zurück.
An der Grenze zwischen Belarus und Polen gibt es weiterhin eine Patt-Situation. Seit rund zwei Wochen campiert dort eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge auf freiem Feld in der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny. Marcin Kusy, ein Vertreter des vom polnischen Parlament gewählten unabhängigen Ombudsmanns, ist dort gewesen: "Es ist uns gelungen, mit den Menschen zu reden. Es halten sich dort zurzeit 32 Personen auf dem Lagerplatz auf, dazu gehören fünf Frauen, unter ihnen ein 15 Jahre altes Mädchen."
Die Menschen seien in einem ernsten psychischen Zustand. "Von der belarussischen Seite haben sie Brot bekommen. Das Wasser zu trinken holen sie aus einem Fluss in der Nähe."
Die Flüchtlinge sind zwischen alle Fronten geraten. Zeitweise wurde in den polnischen Medien der Begriff vom "Niemandsland" verwendet - tatsächlich befinden sich die Menschen noch auf dem Gebiet von Belarus. Am Weitergehen werden sie von einer bewaffneten Gruppe polnischer Grenzschützerinnen und Grenzschützer gehindert.
Gezielt in Richtung EU geschleust?
Seit einiger Zeit gibt es in Polen und im Baltikum Probleme mit Migranten aus dem Nahen Osten, die vom belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko offenbar gezielt auf das Gebiet der EU geschleust werden.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki findet seit Tagen immer wieder deutliche Worte zu diesem Thema: "Die Menschen werden von Lukaschenko instrumentalisiert. Es ist der Versuch, eine große europäische Migrationskrise auszulösen. Aber Polen baut jetzt einen Damm gegen diese Provokationen und Verhaltensweisen." Das Regime von Lukaschenko habe die falsche Grenze gewählt, denn die polnische Grenze werde gut geschützt. Die Grenzbeamten betonen ebenfalls, dass sie schließlich auch eine Außengrenze der EU zu bewachen hätten.
Deshalb folgen den Worten auch Taten - der Bau eines zweieinhalb Meter hohen Zauns an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus hat begonnen. "Wir schützen unsere Grenze auf die richtige Art und Weise, aber gleichzeitig wissen wir, dass diese Menschen auf der anderen Seite Unterstützung brauchen", so Morawiecki. "Deswegen haben wir einen Transporter mit Hilfsgütern geschickt, der an der Grenze steht und wartet. Wir bauen darauf, dass die belarussische Seite zur Vernunft kommen wird."
Belarus lässt Hilfsgüter nicht durch
In dem vom Ministerpräsidenten angesprochenen Lkw befinden sich auch Zelte und Decken - denn die Temperaturen sinken in den Spätsommer-Nächten an der Grenze. Doch die belarusische Seite lässt die Lieferung nicht passieren.
Die konservative Zeitung "Rzeczpospolita" schreibt, man dürfe zwar die Augen vor der Bedrohung durch eine Massenmigration nicht verschließen. Mauern und Stacheldraht aber seien Symbole der Unfreiheit - die in Polen ungute Erinnerungen an die Vergangenheit hervorrufen.
Die linksliberale "Gazeta Wyborcza" spricht von einer boshaften Befriedigung und von rassistischen Tönen, mit denen seitens der Regierung Stacheldraht und die nächsten Meter des Grenzzaunes präsentiert würden.