15 Jahre nach Politkowskaja-Mord Die nie aufgeklärte Tat

Lange hatte die russische Regierung kein Interesse, wer hinter dem Politkowskaja-Mord steckt. Nun sprach der Kreml davon, dass der Fall aufgeklärt werden solle. Die Verjährungsfrist für eine Verurteilung möglicher Hintermänner ist abgelaufen.

Die kremlkritische Journalistin Anna Politkowskaja war vor genau 15 Jahren ermordet worden. Jahre später wurden die beiden Täter zu lebenslanger Haft verurteilt, drei weitere Männer erhielten wegen Komplizenschaft Freiheitsstrafen zwischen zwölf und 20 Jahren. Bis heute sind die Auftraggeber hinter dem Mord aber unklar.

Der Kreml teilte nun am Jahrestag ihrer Ermordung mit, der Fall solle gänzlich aufgeklärt werden. "Natürlich möchten wir alle, dass die Täter - sowohl diejenigen, die das Verbrechen angeordnet haben, als auch diejenigen, die es ausgeführt haben - identifiziert und bestraft werden", sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Verjährungsfrist abgelaufen

Daran gibt es Zweifel. Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta", für die Politkowskaja vor ihrer Ermordung gearbeitet hatte, wirft den russischen Behörden vor, aus politischen Gründen kein Interesse daran zu haben, dass der Fall aufgeklärt wird. "Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die politische Führung unseres Landes den Namen des Auftraggebers kennt, es aber für politisch nicht zielführend hält, ihn zur Verantwortung zu ziehen", so der stellvertretende Chefredakteur der "Nowaja Gaseta", Sergej Sokolow.

Das Gerichtsurteil gegen ihre Auftragsmörder hätte ohne die Hartnäckigkeit der Anwälte nicht zustande kommen können. Die Verjährungsfrist für eine Verurteilung möglicher Auftraggeber sei nach 15 Jahren nun abgelaufen und man kenne die Namen des Auftraggebers, des Vermittlers und weiterer Beteiligter noch immer nicht.

Verstöße gegen die Menschenrechte

Für ihre Berichterstattung und ihre Bücher hatte Politkowskaja mehrfach Preise gewonnen. Am 7. Oktober 2006 war die damals 48-Jährige im Aufzug ihres Hauses in Moskau erschossen worden. Ihre Familie und die Kollegen der "Nowaja Gaseta" vermuten ein politisches Motiv. Sie hatte unter anderem Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufgedeckt.

Auch die EU rief Russland bereits dazu auf, alle Verantwortlichen "in einem offenen und transparenten Gerichtsverfahren" zur Rechenschaft zu ziehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte warf Russland 2018 in dem Fall schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vor.