Öffentlich-rechtlicher Rundfunk RTVS Slowakische Regierung will Sendeanstalt auflösen
Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS sei politisch voreingenommen - das wirft die slowakische Regierung ihr vor. Daher will sie diese nun auflösen und ersetzen. An der Reform gibt es von vielen Seiten Kritik.
Die slowakische Regierung hat eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsystems beschlossen. Danach soll der Sender RTVS aufgelöst und durch ein neues Unternehmen namens STVR ersetzt werden. Die Dreiparteien-Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico nahm den umstrittenen Gesetzesvorschlag der nationalistischen Kulturministerin Martina Simkovicova an.
Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten werfen der Koalition seit Wochen vor, die in Umfragen als objektiv und vertrauenswürdig eingeschätzte Medienanstalt durch einen willfährigen Propagandasender der Regierung ersetzen zu wollen. Auch internationale Medienorganisationen und die EU-Kommission kritisieren die Pläne. Mehrere Nichtregierungsorganisationen kündigten Briefe an die EU an, um Hilfe aus Brüssel gegen die Regierungspläne zu bekommen.
Tausende Menschen nahmen Mitte März an einer Demo auf dem Freiheitsplatz in Bratislava teil. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie "Wir geben RTVS nicht her!". Auch Karikaturen und Schmähparolen gegen Kulturministerin Martina Simkovicova wurden gezeigt.
Tausende protestierten gegen die Pläne
Schon Mitte März hatten Tausende Menschen in den beiden größten Städten Bratislava und Kosice gegen die drohende RTVS-Auflösung protestiert. Auch Präsidentin Zuzana Caputova, deren Amtszeit im Juni endet, kritisierte das Vorhaben.
Fico sagte dagegen, die Reform sei notwendig, weil RTVS politisch voreingenommen sei und "im Konflikt mit der slowakischen Regierung stehe". Kulturministerin Simkovicova wirft RTVS vor, nur Mainstream-Meinungen Platz einzuräumen und den Rest zu zensieren. Der Sender weist das zurück.
Auch die Europäische Rundfunkunion EBU, der RTVS ebenso wie die deutschen Sendeanstalten ARD und ZDF angehören, kritisierte die Auflösungpläne der slowakischen Regierung als Gefährdung der Unabhängigkeit des Mediums.
Parlament muss noch zustimmen
Den für eine Funktionsperiode bis 2027 gewählten RTVS-Generaldirektor und sein Team konnte die Regierung aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht absetzen. Dieses Hindernis will die Regierung damit umgehen, dass sie mit ihrem neuen Gesetz RTVS einfach auflöst und durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt. Der Direktor soll von einem Rat gewählt werden, der neun Mitglieder hat. Die Ratsmitglieder sollen vom Kulturministerium und dem Parlament bestimmt werden.
Den endgültigen Beschluss kann nur das Parlament fassen, in dem die Regierungsparteien aber eine ausreichende Mehrheit haben. Fico sagte der Nachrichtenagentur TASR, er rechne mit einem Beschluss des Parlaments im Juni.