Verlängerte Verhandlungen in Baku Gastgeber der Klimakonferenz drängt auf Einigung
Der Klimagipfel hätte schon gestern enden sollen, viele Teilnehmer sind abgereist. Doch die zentralen Streitfragen sind ungelöst. Geht es nach Gastgeber Aserbaidschan, soll das Plenum noch am Abend Beschlüsse fassen.
Nach fast 30-stündiger Verlängerung der Weltklimakonferenz hat die aserbaidschanische Präsidentschaft angekündigt, dass das Plenum noch am Abend Beschlüsse zu strittigen Punkten fassen soll. Die zentrale Streitfrage ist nach zweiwöchigen Beratungen nach wie vor, wie stark die Klimahilfen für ärmere Länder ab dem kommenden Jahr aufgestockt werden.
Die Regierung Brasiliens, die den Klimagipfel nächstes Jahr ausrichtet, rief die rund 200 Staaten zu Kompromissen auf. "Wir müssen zu einem Ergebnis kommen! Einem Ergebnis, das angesichts des Notfalls, mit dem wir konfrontiert sind, zumindest akzeptabel ist", sagte die brasilianische Umweltministerin Marina Silva im Plenum. Solidarität und Vertrauen seien die Erfolgsquellen für jede Klimakonferenz - im UN-Jargon COP (Conference of the Parties) genannt.
Baerbock übt Kritik am Gastgeber
Zuvor hatte es an der Verhandlungsführung der aserbaidschanischen Präsidentschaft teils heftige Kritik gegeben. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Aserbaidschan vor, gemeinsam mit "fossilen Staaten" Beschlüsse für eine Abkehr von Öl und Gas zu blockieren. Dies zielt offensichtlich vor allem auf Saudi-Arabien, auch wenn sie das Land nicht beim Namen nannte.
Baerbock sprach von "geopolitischen Machtspielen", die "auf dem Rücken der ärmsten und verletzlichsten Länder" ausgetragen würden. Sie drang dagegen auf eine Orientierung am 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens. Auch Vertreter der besonders vom Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten warfen der Präsidentschaft vor, ihre Forderungen zu ignorieren, die im Vorjahr in Dubai beschlossene Abkehr von fossilen Brennstoffen in die Beschlusstexte aufzunehmen. Auch bei weiteren Themen sei auf ihre Anliegen nicht eingegangen worden.
Entwicklungsländer fordern mehr als eine Billion Dollar
Die Entwicklungsländer melden einen jährlichen Gesamtbedarf von 1,3 Billionen US-Dollar an, damit sie in ihrer Heimat mehr Klimaschutz bezahlen und sich an die fatalen Folgen der Erderwärmung anpassen können. Gemeint sind etwa häufigere Dürren, Stürme oder Überschwemmungen. Auch eine unabhängige UN-Expertengruppe hatte vergangene Woche den Bedarf an externer Hilfe bei rund 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2030 festgesetzt - und 1.300 Milliarden bis 2035.
Die Konferenz hätte eigentlich schon Freitagabend enden sollen, viele Teilnehmer reisen nach und nach ab. Gerade Delegierte aus ärmeren Ländern können Flüge und Hotels nicht umbuchen.
Die EU einschließlich Deutschland hatte während der Konferenz bis zuletzt gar keine konkreten Summen genannt oder angeboten, die sie zu zahlen bereit ist. Vonseiten der Bundesregierung hieß es lediglich, es sei völlig unrealistisch, dass Gelder in Billionenhöhe jetzt aus den Haushalten kommen. Sie appellieren an Länder wie China und die Golfstaaten, auch zu zahlen. Bisher mobilisieren die klassischen Industriestaaten jährlich gut 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen.