US-Schutzzölle Keine Ausnahme für EU - vorerst
Die EU will von den US-Einfuhrzöllen verschont werden. Nach einem Treffen zwischen der EU-Handelskommissarin und dem US-Handelsbeauftragten wird aber deutlich: So einfach dürfte es nicht werden.
Die USA und die EU haben sich bei einem ersten Treffen nicht auf eine Ausnahmeregelung bei US-Zöllen auf Stahl und Aluminium einigen können. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel, dass es keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebe.
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekräftigte sie anschließend ihre Forderung: "Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Maßnahmen ausgenommen werden." Die Diskussion soll nächste Woche fortgesetzt werden.
Keine Einigung: EU-Handelskommissarin Malmström und US-Handelsbeauftragter Lighthizer
EU droht mit Gegenmaßnahmen
Die Unruhe ist groß in Europa, seit Trump Importzölle verhängt hat: 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium. Sie sollen ab Ende März gelten. Bis dahin wollen die Europäer die Zeit nutzen, um die US-Regierung umzustimmen.
Das heutige Treffen war schon vor Unterzeichnung der Zolldekrete vereinbart worden. Es sollte sich ursprünglich mit den globalen Überkapazitäten, besonders in der Stahlproduktion befassen. Bereits im Vorfeld hatte Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen gewarnt, dürfe man sich nicht zu viel versprechen: "Erwarten Sie nicht, dass morgen alles gelöst wird. Das morgen ist EIN Treffen, nicht DAS Treffen." Er sollte recht behalten.
Mögliche Klage vor WTO
Was aber, wenn die Gespräche scheitern? Dann will die EU vor der Welthandelsorganisation (WTO) klagen und ihrerseits Zölle auf US-Produkte verhängen. Dazu hat die EU-Kommission eine Liste mit Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die von Whiskey über Motorräder bis zu Erdnussbutter reichen.
Viele Abgeordnete des Europaparlaments sind dafür, dass die EU Gegenmaßnahmen ergreift. Zu ihnen gehört der CDU-Politiker Daniel Caspary: "Es ist in Ordnung, wenn sich die Amerikaner gegen Dumping wehren, aber es ist nicht in Ordnung, wenn sich die Amerikaner einfach gegen ganz normalen Wettbewerb aus Europa wehren", sagte er vor dem Treffen. "Ich finde es gut, dass wir hier nicht überreagieren, aber deutlich machen gegenüber den Amerikanern, dass wir das nicht einfach auf uns sitzen lassen."
Angst vor Handelskrieg
Das ist ein schwieriger Balance-Akt. Denn die Gefahr besteht, dass sich aus dem Streit über Stahlzölle ein weltweiter Handelskrieg entwickelt. Stahlhersteller könnten künftig wegen der Schutzzölle nicht mehr in die Vereinigten Staaten liefern, sondern den europäischen Markt mit Billigstahl überschwemmen.
Zudem hat US-Präsident Trump für den Fall, dass die EU Gegenmaßnahmen startet, angekündigt, er werde weitere Zölle erheben - zum Beispiel auf europäische Autos. Das würde vor allem deutsche Hersteller treffen, die im vergangenen Jahr fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportierten.
Für welche Zugeständnisse?
Es geht also darum herauszufinden, ob die US-Regierung doch dazu bereit ist, die EU von Schutzzöllen zu befreien, und welche Zugeständnisse sie dafür erwartet. US-Präsident Trump hat wiederholt NATO-Staaten kritisiert, die weniger für Rüstung ausgeben als vereinbart - darunter auch Deutschland.
In einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellte Trump die Zollentscheidung erneut als "notwendig und angemessen" dar, "um die nationale Sicherheit zu schützen". Das Weiße Haus teilte mit, Trump und Macron hätten "über alternative Möglichkeiten" gesprochen, "um auf Bedenken der Vereinigten Staaten einzugehen".
Hoffnung macht der EU, dass die US-Regierung ihre Schutzzoll-Politik bereits aufweichte. Ausnahmen machte sie für die Nachbarn und Freihandelspartner Kanada und Mexiko. Auch Australien soll keine Schutzzölle zahlen. Das Land habe Zugeständnisse gemacht und lege Wert auf faire Militär- und Handelsbeziehungen, heißt es. Brasilien, Japan, Südkorea und die EU bemühen sich weiter um ein ähnliches Entgegenkommen.
Mit Informationen von Karin Bensch und Holger Romann, ARD-Studio Brüssel