Umstrittene Abstimmung Die Katalanen und ihr Referendum
Klar ist: Die meisten Katalanen wollen über die Unabhängigkeit abstimmen. Aber: Haben die Separatisten eine Mehrheit hinter sich? Wie aussagekräftig wird das Ergebnis sein? Wie ist die Rechtslage und was sagt die EU?
Was wollen die Katalanen?
Die Regionalregierung in Barcelona hat sich festgelegt: Sie will die Abspaltung von Spanien. Was die Stimmung in der Bevölkerung angeht, ist die Lage allerdings nicht so überschaubar. In Umfragen schwankt die Zahl der Menschen, die sich für ein unabhängiges Katalonien aussprechen, zwischen 40 und knapp über 50 Prozent. Eine Zahl aber ist zuverlässig gleich hoch: Um die 80 Prozent der Katalanen pochen auf ihr "Grundrecht auf Abstimmung" - egal, ob sie dann mit "Ja" oder "Nein" stimmen.
Wäre es dann nicht besser, die Katalanen einfach abstimmen zu lassen?
Da scheiden sich die Geister. Einige politische Beobachter meinen, dass die Zentralregierung den Separatisten den Wind aus den Segeln nehmen könnte, wenn sie das Referendum zuließe. Andererseits rufen selbst in Katalonien einige Initiativen dazu auf, am Sonntag zu Hause zu bleiben. Ihr Argument: Wer abstimmt, legitimiert schon allein dadurch die Sache der Separatisten - selbst, wenn er dann bei "Nein" sein Kreuzchen macht.
Beleibe nicht alle Menschen in Katalonien sind für die Unabhängigkeit: Hier begrüßen Gegner spanische Polizisten, die das Referendum verhindern sollen, mit Lebensmitteln.
Was will die Zentralregierung?
Die Regierung in Madrid will die Abstimmung mit allen Mitteln verhindern und hat das auch bei jeder Gelegenheit unmissverständlich zu Protokoll gegeben. Dabei hat sie das Recht auf ihrer Seite, denn die spanische Verfassung gründet sich auf der "unauflöslichen Einheit der spanischen Nation". Das spanische Verfassungsgericht hat denn auch das geplante Referendum für illegal erklärt.
Wer also Wahllokale zur Verfügung stellt oder Stimmzettel druckt, macht sich strafbar. Und ganz unabhängig von Rechtsfragen ist die Sorge groß, dass die Vorgänge einen Flächenbrand auslösen könnten. Im Baskenland gab es schon erste Unterstützerdemos für das Referendum - dass das katalanische Beispiel Schule machen könnte, ist für Ministerpräsident Rajoy ein Horrorszenario.
Wie ist die Rechtslage?
In Spanien eindeutig: Eine Abspaltung von Teilen des Staatsgebiets lässt die Verfassung nicht zu (s.o.). Die katalanische Regionalregierung beruft sich aber auf das Völkerrecht, das Sezessionen nicht grundsätzlich verbietet.
Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont hat denn auch angekündigt, dass er im Fall eines "Ja"-Votums innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen will. Seine Strategie: Erstmal Fakten schaffen und dann abwarten, wie die internationale Gemeinschaft sich verhält. Am wichtigsten ist der Regionalregierung dabei die Anerkennung durch die Europäische Union.
Könnte ein unabhängiges Katalonien Teil der EU werden?
EU-Kommissionspräsident Juncker hat zwar angedeutet, dass er eine Abspaltung Kataloniens akzeptieren würde, wenn sie "juristisch korrekt" abliefe. Allerdings bliebe Katalonien dann nicht - wie die Separatisten hoffen - automatisch in der EU. Die Regierung in Barcelona müsste einen offiziellen Aufnahmeantrag stellen und sich dann in der Schlange der Beitrittskandidaten hinten anstellen.
Die Entscheidung, ob ein Land in die EU aufgenommen wird, muss im Übrigen einstimmig gefällt werden. Und dass Madrid dem Beitrittskandidaten Katalonien seinen Segen gibt, erscheint derzeit so gut wie ausgeschlossen.
Was ist die Haltung der Europäer?
In den Hauptstädten der EU herrscht Schweigen. Spanien ist ein wichtiges Mitgliedsland und erholt sich gerade erst von der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Also hat kein Staat ein Interesse daran, für Katalonien Partei zu ergreifen und damit die Regierung in Madrid zu destabilisieren. Eine Loslösung könnte die Verschuldung Restspaniens drastisch erhöhen - die Krise wäre womöglich wieder zurück. Im Übrigen wäre die Sezession Kataloniens für ein Europa mit unübersehbaren Zerfallstendenzen (Brexit, Schottland, Belgien) ein problematisches Signal.
Wird das Referendum überhaupt ein belastbares Ergebnis bringen?
Das wird schwierig angesichts der Tatsache, dass die spanischen Behörden fast zehn Millionen Stimmzettel konfisziert haben. Außerdem werden Schulen und andere öffentliche Einrichtungen abgesperrt, um zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsaktivisten sie als Wahllokale nutzen.
Die Regionalregierung hat sich mittlerweile auf eine Art Guerrillataktik verlegt: Sie lässt Videos von geheimen Druckereien in den sozialen Medien kursieren und verkündet unverdrossen, es werde abgestimmt - egal, wo und wie. Was allerdings ein Abstimmungsergebnis wert ist, dass ohne ordentliche Wählerlisten, ohne Wahllokale und ohne registrierte Wahlhelfer zustande kommt, ist fraglich.