EU-Flüchtlingspolitik Ein Appell aus Schweden

Seit Monaten verhandeln die EU-Staaten erfolglos über Flüchtlingsquoten. Schweden appellierte vor dem EU-Außenministertreffen an die anderen Staaten: "Wir müssen mehr gemeinsam tun". Eine überraschende Entscheidung verkündete Großbritannien.

Die EU ringt um ihre Rolle in der Flüchtlingspolitik. Zwischen den Staaten herrschen extreme Meinungsverschiedenheiten darüber, welches Land wieviele Flüchtlinge aufnehmen muss. Schweden, das gemessen an seiner Einwohnerzahl besonders viele Asylsuchende aufgenommen hat, appelliert nun an die Staatengemeinschaft: "Europas Mitgliedsstaaten müssen mehr gemeinsam tun", sagte Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in einem Interview.

Der Sozialdemokrat forderte Solidarität innerhalb der EU: "Dass manche Länder sagen: Nein, wir unternehmen nichts, ist in dieser Situation beschämend." Zusammen mit Deutschland nimmt Schweden in Europa besonders viele Asylbewerber auf.

Beide Staaten drängen mit Unterstützung von Frankreich und Italien auf schnellere Asylverfahren innerhalb der EU und eine "gerechtere Verteilung" von Flüchtlingen. Die EU-Außenminister beraten heute in Luxemburg über die Flüchtlingskrise. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote vor allem am Widerstand osteuropäischer Länder gescheitert.

Großbritannien will 4000 Flüchtlinge aufnehmen

Großbritannien, das bisher auf eine Abschottungspolitik gesetzt hatte, will nun doch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Premier David Cameron kündigte die Aufnahme von 4000 syrischen Flüchtlingen in Großbritannien an. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien im Jahr 2011 hat Großbritannien nach offiziellen Angaben knapp 5000 Flüchtlinge von dort aufgenommen. In Deutschland sind es dagegen mehr als 100.000. Insgesamt sind knapp vier Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land.

Appell der UN

Auch die UN haben die EU aufgerufen, verbindliche Quoten einzuführen. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, appellierte an den Staatenbund, sich auf die Verteilung von bis zu 200.000 Flüchtlingen zu einigen.

Zugleich müssten ausreichende Erstaufnahmezentren geschaffen werden, forderte Guterres in einer am Freitag in Genf veröffentlichten Erklärung. "Solidarität kann nicht allein in der Verantwortung einiger weniger EU-Staaten liegen", erklärte der UN-Hochkommissar.

Tatenlosigkeit nutzt Schleppern

Die EU müsse "dringende und mutige Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu stabilisieren". Danach komme es darauf an, Wege zu finden, um mittelfristig die Zuständigkeiten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise fair zu teilen. "Die EU muss bereit sein, mit der Zustimmung und Unterstützung der direkt betroffenen Regierungen - vor allem jener von Griechenland, Ungarn und Italien - adäquate Kapazitäten für die Erstaufnahme, Unterstützung und Registrierung zu schaffen."

Von eine fehlenden gemeinsamen Reaktion Europas würden einzig und allein Schlepper und Menschenschmuggler profitieren. Eine stärkere internationale Kooperation beim Kampf gegen Schlepperbanden sei unbedingt nötig.