Vorläufige Einigung in Brüssel EU-Staaten dürfen Genmais verbieten

Gentechnisch veränderte Pflanzen sind in Europa höchst umstritten. Die EU hat sich nun grundsätzlich auf neue Regeln geeinigt. Demnach dürfen die Mitgliedsländer den Anbau verbieten, auch wenn Brüssel die Aussaat zulässt. Umweltschützern reicht das nicht.

Die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf neue Regeln beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen geeinigt. Demnach erhalten die einzelnen Mitgliedsländer mehr Spielräume und dürfen das Anpflanzen untersagen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel. Die Bundesregierung hatte sich für Verbote auf nationaler Ebene stark gemacht.

Die jetzt erzielte Einigung muss allerdings noch von den Botschaftern der 28 EU-Staaten bestätigt werden. Als Termin dafür wurde Mitte Dezember genannt. Danach folgt der Umweltausschuss des Europaparlaments.

Jahrelanger Streit über Neuregelung

Über die Neuregelung war jahrelang gestritten worden. Die christdemokratische Europaabgeordnete aus Österreich, Elisabeth Köstinger, die für das Parlament am Verhandlungstisch saß, sprach von einem Fortschritt: "Nach vier Jahren Blockade haben wir letzte Nacht den Durchbruch geschafft."

Schutz von Nachbarländern

Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss können die EU-Staaten den Anbau sogenannter gentechnisch veränderter Organismen (GVO) leichter als bisher aus politischen Gründen ablehnen. Bisher sind sie verpflichtet, für ein Verbot neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorzulegen, was mitunter schwierig ist. Länder, die den Anbau erlauben, müssen der EU-Kommission Bericht erstatten, ob sich die Pflanzen in Nachbarländer ausbreiten, die keine Genehmigung erteilt haben.

Umweltschützern reicht Kompromiss nicht

Umweltschützern geht der Kompromiss nicht weit genug. Sie argumentieren, die rechtliche Grundlage für Verbote sei nicht robust genug. Umstritten war auch, ob Staaten, die den Anbau von Genpflanzen untersagen, dies den betroffenen Firmen mitteilten müssen. Gentechnik-Gegner befürchteten, die Unternehmen könnten eine zu starke Rolle im Entscheidungsprozess bekommen. Nach der jetzt gefundenen Einigung bleibt es den Staaten überlassen, wie sie die Hersteller miteinbeziehen.

Kritik kommt auch von Grünen

Die Grünen halten die Einigung für besser als die bisherige Situation, beurteilen sie aber dennoch als unzureichend. Konzernen könnte es leicht gemacht werden, mit einzelnen Staaten Deals über den Anbau abzuschließen, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling.

In der EU sind rund 60 gentechnisch veränderte Organismen wie Mais, Sojabohnen und Baumwolle zugelassen, diese werden aber importiert. Zu wirtschaftlichen Zwecken angebaut wird in der EU derzeit nur eine Pflanze, die Maissorte MON810 des US-Konzerns Monsanto. In Deutschland werden gentechnisch veränderte Organismen nur zu wissenschaftlichen Zwecken angebaut.