Flüchtlingskrise Athen fordert mehr EU-Hilfe
Griechenland fordert mehr Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise. Zusagen würden nicht eingehalten, beklagte Außenminister Kotzias in einem Interview - kurz bevor er heute seinen Amtskollegen aus Deutschland in Athen empfängt.
Die Regierung in Athen sieht sich in der Flüchtlingspolitik von der EU im Stich gelassen. Außenminister Nikos Kotzias forderte mehr Unterstützung der Europäer. "Die meisten europäischen Länder nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab und die Unterstützung bei der Bearbeitung der Asylverfahren ist nur ein Bruchteil dessen, was versprochen wurde", sagte er der "Welt". Er warnte auch davor, dass die Zahl der aus der Türkei in die EU kommenden Flüchtlinge wieder zunehmen könne. "Aber eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern. Griechenland ist am äußersten Limit seiner Möglichkeiten."
Griechenlands Außenminister Kotzias
Griechenland ist das EU-Land, für das der vor einem Jahr abgeschlossene Flüchtlingspakt mit der Türkei die größte Bedeutung hat. Über die Ägäis waren noch Anfang vergangenen Jahres jeden Monat Zehntausende Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. In diesem Jahr waren es bis Mitte März insgesamt nur noch 3000. In Athen befürchtet man nun, dass es wegen des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU zu einer Aufkündigung des Paktes durch Ankara kommen könnte.
Außerdem machen Pläne der EU-Kommission den Griechen Sorgen, wonach die so genannten Dublin-Regeln ab dem 15. März dieses Jahres wieder auf Griechenland angewendet werden könnten. Die Regeln sehen vor, dass ein Flüchtling in dem Land das Asylverfahren durchlaufen muss, wo er erstmals europäischen Boden betreten hat. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland schon 2011 ausgesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte jedoch an, Asylbewerber jetzt wieder nach Griechenland abschieben zu wollen, nachdem sich die Situation dort gebessert habe, berichtete die Zeitung.
Der griechische Außenminister äußerte sich kurz vor einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen. Sigmar Gabriel ist seit Mittwochabend zu Gesprächen in Athen - zunächst mit Ministerpräsident Alexis Tsipras und heute dann mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und Außenminister Kotzias.