Hintergrund Wie viele Flüchtlinge wurden umverteilt?
Seit Jahren streiten die EU-Länder über die Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Um wie viele Menschen geht es dabei? Welche Länder haben wie viele Migranten aufgenommen - und wer hinkt den Zusagen hinterher?
Wie viele Flüchtlinge sollen umverteilt werden?
Im September 2015 - auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise - hatten sich die Mitgliedsstaaten der EU auf eine Umverteilung von Flüchtlingen geeinigt. Insgesamt sollten 160.000 Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Ziel war es, die stark betroffenen Staaten Griechenland und Italien zu entlasten, die die ersten Stationen für viele Flüchtlinge in Europa sind. In der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ging es aber nur um eine Zahl von 120.000 Flüchtlingen.
Damit kehrte die EU vom Dublin-Verfahren ab, wonach ein Asylsuchender in dem EU-Staat Asyl beantragen muss, den er auf seiner Flucht als erstes betreten hat. De facto waren dies meist die südlichen Länder mit EU-Außengrenzen. Das führte zu einem Ungleichgewicht in der EU, die sich auch als Solidargemeinschaft versteht.
Geregelt wurde die Umsiedlung nach einem Verteilungsschlüssel, der auflistet, welcher Mitgliedsstaat wie viele Migranten aufnehmen soll. Berücksichtigt wurde dabei etwa die Einwohnerzahl des Landes aber auch Wirtschaftskraft. Ein ähnliches System gibt es auch innerhalb Deutschlands, den sogenannten Königssteiner Schlüssel.
Wie viele wurden bislang umgesiedelt?
Insgesamt wurden bisher 27.645 Menschen umverteilt, 8402 aus Italien und 19.243 aus Griechenland (Stand 1. September). Das entspricht gerade einmal einem Fünftel der gesamten Zahl an Flüchtlingen, die umgesiedelt werden sollen.
Wer hat wie viele Menschen aufgenommen?
Viele Staaten bleiben hinter ihren Verpflichtungen bzw. Zusagen zurück. Doch außergewöhnlich hartnäckige Verweigerer sind Ungarn und Polen - beide haben bis heute nicht einen einzigen Flüchtling aus dem Programm aufgenommen. Auch eine Reihe anderer EU-Staaten liegt noch weit hinter den festgelegten Aufnahmezielen zurück. Dazu gehören Österreich (15 bei einer Gesamtquote von 1953 Asylsuchenden), Bulgarien (50 von 1302), Kroatien (78 von 968) und Tschechien (12 von 2691).
Unter den großen EU-Ländern hinkt Frankreich noch weit hinterher. Es hat bisher 4278 Flüchtlinge aus seiner Quote von 19.714 aufgenommen. Auch Deutschland hat die Auflagen noch nicht erfüllt: Es fehlen noch 19.684 Flüchtlinge, um das Kontingent von 27.536 Migranten zu erreichen.
Als einziges EU-Land hat bisher der Kleinstaat Malta seine Quote von 131 Flüchtlingen bereits erfüllt. Fast geschafft hat das auch Finnland mit 1951 von 2078 Flüchtlingen.
Die Frist ist nun abgelaufen - wie geht es weiter?
Ein Ende des Verteilungsstreits ist trotz des offiziellen Auslaufens des Umverteilungsprogramms im September 2017 nicht in Sicht. Bis zum Erreichen ihrer Quoten sind die Mitgliedsstaaten auch nach September 2017 verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen, die davor in Europa angekommen sind.