Neue Macht für US-Demokraten Durchregieren geht nicht mehr
Trumps Gesetzgebung ausbremsen, den Druck in der Russland-Affäre erhöhen, aber wohl kein Amtsenthebungsverfahren: Die Demokraten haben neue Macht, aber dennoch begrenzten Spielraum. Ein Überblick.
Die Wahlen zur Amtshalbzeit von Donald Trump haben die Machtverhältnisse in Washington neu sortiert. Der US-Präsident sieht sich in den kommenden zwei Jahren mit einer erheblich erstarkten Opposition konfrontiert. Zwar wurden die Wahlen für die Demokraten nur zu einem Teilerfolg: Trumps Republikanern nahmen sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus ab, nicht aber im Senat. Aber auch so können die Demokraten dem Präsidenten fortan das Regieren massiv erschweren.
Gesetzgebung: Allen Gesetzen müssen beide Kammern des Kongresses zustimmen. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht den Demokraten also, um sämtliche republikanische Gesetzesvorhaben und damit Großteile der Trump-Agenda ausbremsen zu können. Sie haben es beispielsweise in der Hand, Trump die geforderten insgesamt 25 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu verweigern. Auch können sie etwa mögliche neue parlamentarische Initiativen zur weiteren Demontage des von Ex-Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems abschmettern.
Posten: Relativ wenig Widerstand können die Demokraten allerdings weiterhin Trumps Personalpolitik entgegensetzen. Denn die Besetzung hoher Regierungs- sowie der Bundesrichterposten bedarf lediglich der Zustimmung des Senats, nicht aber des Repräsentantenhauses. In seinen ersten zwei Jahren konnte Trump auch umstrittene Nominierungen durchbringen. Die Mehrheit seiner Republikaner im Senat hielt - zuletzt bei der besonders heftig umkämpften Ernennung des neuen obersten Richters Brett Kavanaugh, der im Verdacht sexueller Übergriffe steht. Auch in seiner zweiten Amtshalbzeit dürfte Trump also bei Postenbesetzungen relativ leichtes Spiel haben.
Parlamentarische Untersuchungen: Die bisherigen Nachforschungen des Kongresses zu möglichen illegalen Russland-Kontakten des Trump-Teams im Wahlkampf 2016 wurden nicht mit sonderlichem Nachdruck geführt - was daran lag, dass alle zuständigen Ausschüsse von den Republikanern geleitet wurden. Nun werden bei den im Repräsentantenhaus stattfindenden Untersuchungen der Russland-Affäre die Demokraten das Kommando übernehmen. Es sind somit deutlich aggressivere Nachforschungen zu erwarten.
Die Demokraten dürften vor allem das Instrument der sogenannten Subpoena ausgiebig nutzen. Dabei handelt es sich um die Zwangsvorladung von Regierungsmitgliedern und anderen Zeugen zu Anhörungen sowie die verpflichtende Anforderung vertraulicher Dokumente. Auch wird voraussichtlich eine größere Anzahl dieser Anhörungen künftig öffentlich abgehalten werden und nicht mehr hinter verschlossenen Türen. Ferner könnten die Demokraten die Themen der Untersuchungen deutlich ausweiten. Potenzielle neue Felder sind mögliche Interessenskonflikte zwischen den Aktivitäten von Trumps Konzern mit seiner Regierungstätigkeit, die Schweigegelder für seine mutmaßlichen früheren Sexpartnerinnen und die gegen Trump erhobenen Vorwürfe sexueller Übergriffe.
Amtsenthebung: Mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten auch ein "Impeachment" des Präsidenten einleiten. Dafür reicht die einfache Mehrheit in dieser Kammer. Die parlamentarischen Anführer der Demokraten zeigten sich während des Wahlkampfs zwar nicht gewillt, Trumps Absetzung zu betreiben. Dies könnte sich allerdings womöglich ändern, wenn sich konkrete Indizien für mögliches illegales Verhalten des Präsidenten ergeben - und der Druck an der Parteibasis für ein Amtsenthebungsverfahren weiter anschwillt.
Die große Hürde für ein Impeachment ist jedoch der Senat: Hier ist eine -Mehrheit notwendig. Und angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse dort erscheint es wenig realistisch, dass die Demokraten in dieser Kammer genügend republikanische Verbündete gewinnen könnten, um Trump aus dem Weißen Haus zu entfernen.
(Quelle: AFP)