Hintergrund Guantánamo: Gefangen im rechtlichen Niemandsland
Die Bilder von orange gekleideten Häftlingen, gefesselt, mit Augenbinde und eingepfercht in Drahtverschläge, sorgen seit dem Jahr 2002 weltweit für Unmut. Guantánamo wurde zum Symbol für die Willkür der scheinbar übermächtigen US-Regierung.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem Afghanistan-Krieg fingen die USA Ende 2001 an, mutmaßliche Taliban- und Al-Kaida-Kämpfer in Guantánamo zu internieren. Die US-Regierung verweigert ihnen den Status und damit auch die Rechte von Kriegsgefangenen, wie sie in den Genfer Konventionen festgelegt sind. Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete die Inhaftierten als "gesetzlose Kämpfer". Da die USA aber ein "freundliches Land" seien, würden die Gefangenen wie Kriegsgefangene behandelt - jedenfalls "zum größten Teil".
Menschenrechte ausgehebelt
In der Praxis erwiesen sich Rumsfelds Worte als relativ haltlos. Menschenrechts- Organisationen kritisierten immer wieder, dass die Menschenrechte in Guantánamo ausgehebelt würden. Nach Angaben des Roten Kreuzes sollen dort auch Kinder inhaftiert gewesen sein. Ehemalige Gefangene berichteten von Misshandlungen, monatelanger Isolationshaft und Todesdrohungen. Einen Rechtsbeistand haben viele bis heute nicht gesehen.
Die US-Justiz schritt zunächst nicht ein. Einen Wendepunkt gab es dann aber im Juni 2004: der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass die Gefangenen ein Recht darauf hätten, vor US-Gerichten die Rechtmäßigkeit ihrer teils nun schon mehr als zwei Jahre dauernden Haft überprüfen zu lassen. Am 29. Juni 2005 erklärte das Oberste Gericht in den USA die Militärtribunale für das Häftlingslager auf Kuba für verfassungswidrig.
Da das kubanische Recht auf dem Militärgelände nicht gelte, müsse das US-Recht dort zum Tragen kommen, hatten die Richter entschieden und der US-Regierung damit eine empfindliche Niederlage beigefügt.
Kuba fordert Guantánamo zurück
Das 117 Quadratkilometer große Gelände im Südosten Kubas liegt rund 1000 Kilometer von der Hauptstadt Havanna entfernt. Kuba hatte es den USA 1903 für eine symbolische Miete von jährlich 5000 Dollar überlassen. Mittlerweile fordert die Regierung Fidel Castros die Rückgabe der Enklave.
Da die kubanische Regierung die Militärbasis in den 1960er-Jahren vom Strom- und Wassernetz abkoppelte, wird Guantánamo von den USA aus mit Schiffen und Flugzeugen versorgt. Eine Meerwasser-Entsalzungsanlage produziert Trinkwasser. Ein 28 Kilometer langer, doppelter Grenzzaun mit 44 Türmen umschließt die Bucht. Für die Gefangenen wurden die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verstärkt. Dabei ist an Flucht aus der von Ozean, Minen und Stacheldraht umgebenen Basis nicht zu denken.