Hongkong Pro-demokratische Partei gibt Auflösung bekannt
Eine wichtige Stimme der Hongkonger Demokratiebewegung, die liberale "Civic Party", hat sich aufgelöst. Grund ist das harte Vorgehen Chinas gegen Parteimitglieder. Laut Ex-Parteichef Leong wollte niemand mehr für den Vorstand kandidieren.
Eine der führenden pro-demokratischen Parteien in Hongkong hat sich aufgelöst. Wie Hongkonger Medien übereinstimmend berichteten, habe die "Civic Party" ihre Auflösung nach einer Abstimmung mehrheitlich beschlossen. Gründungsmitglied und Vorsitzender Alan Leong teilte Reportern mit, dass 30 von 31 Mitgliedern für die Auflösung der Partei gestimmt hätten - nur ein Mitglied habe sich enthalten.
"Lebt in der Wahrheit, glaubt an das Morgen"
Leong äußerte trotz Auflösung die Hoffnung, dass "den Menschen die Konzepte der Rechenschaftspflicht und der transparenten Regierung angemessen nahegebracht wurden". "Die Welt verändert sich ständig. Die Geschichte wird es zeigen", so Leong. "Wir hoffen, dass die Menschen in Hongkong hoffnungsvoll und mit nicht zu schwerem Herzen in den Tag hineinleben. Lebt in der Wahrheit und glaubt an das Morgen."
Die 2006 gegründete Bürgerpartei zählte zu den wichtigsten demokratischen Stimmen in Honkong. Die "Civic Party" galt als gemäßigt und erzielte insbesondere innerhalb der Mittelschicht hohe Beliebtheit. Zu den Kernforderungen der "Civic Party" gehörte die Forderung nach der Einführung des allgemeinem Wahlrechts, der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten.
Niemand wollte in den Vorstand
"Das Schicksal der Partei war bereits dadurch vorgezeichnet, dass sich niemand zur Wahl des Vorsitzenden oder des Vorstandes gestellt hat", erklärte Leong. "Ohne Nachfolger und in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage ist die freiwillige Auflösung der Partei also keine wirkliche Überraschung."
Seit Peking 2020 nach anhaltenden Protesten und Forderungen nach mehr Demokratie ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen hatte, wurden mehrere Parteimitglieder von den Behörden verhaftet.
Das Gesetz dient der Regierung dazu, massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Etliche Peking-kritische Vereine, Medien und Parteien mussten in den letzten drei Jahren ihren Betrieb einstellen. Nach der Niederschlagung der pro-demokratischen Massenproteste im Jahr 2019 ist die Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion stark geschwächt worden. Die Pekinger Zentralregierung konnte ihren Einfluss ausbauen.
Die Autonomie verkommt zum Mythos
Sie hat zudem vor zwei Jahren ein strengeres Wahlsystem in Hongkong eingeführt und damit die Vorgaben aus Peking verstärkt. Die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten im Hongkonger Parlament wurde im Zuge dessen deutlich reduziert und die Kandidatenauswahl verschärft.
Die ehemalige britische Kolonie Hongkong wurde im Jahr 1997 an China übergeben. Damals wurden der Sonderverwaltungszone eigentlich für 50 Jahre weitgehende Autonomie und Freiheiten wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zugesagt.
Mit Informationen von Eva Lamby-Schmitt, ARD-Studio Shanghai