Innenministertreffen in Amsterdam EU prüft längere Grenzkontrollen

Beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam ist es zum Streit darüber gekommen, wie die EU ihre Außengrenzen besser sichern kann. Im Fokus der Kritik stand dabei Griechenland, das der EU wiederum zu wenig Unterstützung vorwarf. Nun prüfen die Mitglieder eine Verlängerung der Grenzkontrollen.

Angesichts des anhaltenden Zustroms von Migranten bereiten mehrere EU-Staaten die Verlängerung nationaler Grenzkontrollen vor. Die EU-Kommission sei gebeten worden, die rechtliche und praktische Basis einer Ausdehnung der Kontrollen zu prüfen, teilte der für Migration zuständige Staatssekretär der Niederlande, Klaas Dijkhoff, nach dem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam mit. Der beispiellose Zustrom von Asylsuchenden in die EU habe bisher nicht nachgelassen.

Nationale Grenzkontrollen im Schengen-Raum gelten derzeit nur für sechs Monate bis Mitte Mai. Die Schengen-Regeln lassen "im Falle außergewöhnlicher Umstände", in denen das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr ist, Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren zu.

De Maizière: Athen muss Hausaufgaben machen

Mehrere EU-Partner warfen Griechenland bei dem Treffen vor, die Grenzen zu wenig zu schützen. Die Regierung in Athen müsse ihre "Hausaufgaben" machen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Schon in den nächsten Wochen müssten die Einreisen dauerhaft und spürbar sinken, verlangte er. Nach Zahlen der Europäischen Union erreichen trotz des Winters und rauer See immer noch mehr als 2000 Menschen täglich Griechenland.

Einzige Handlungsoption ist Menschen zu retten

Die Regierung in Athen wies die Vorwürfe zurück. Der für Einwanderungsfragen zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas sagte, "gemäß dem Völkerrecht, dem Seerecht, der Genfer Konvention, dem europäischen Recht, dem griechischen Recht" sei die einzige Handlungsoption an einer Seegrenze, Menschen zu retten. Er frage sich, ob einige EU-Länder der Auffassung seien, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten.

Er warf der EU vor, sein Land nicht genug zu unterstützen. Griechenland unternehme alles, um seine Seegrenze zur Türkei besser zu überwachen, doch statt der erbetenen 1800 Frontex-Beamten seien nur 800 gekommen. Statt der beantragten 28 beantragten Küstenschutzschiffe seien nur sechs eingetroffen.

Ausschluss Griechenlands aus Schengen-Zone nicht möglich

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte es dagegen zu einem "Mythos", dass die Grenze nicht zu sichern sei. Sie drohte, die Schengen-Außengrenze von Griechenland weg "Richtung Mitteleuropa" zu bewegen. In den 26 Ländern des Schengen-Raums können Reisende sich normalerweise weitgehend ungehindert bewegen. Deutschland und fünf andere Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen aber wieder.

Nach Angaben der EU-Kommission ist der Ausschluss eines Landes aus der Schengen-Zone oder die Aussetzung ihrer Regeln gar nicht möglich. "Beides sind Möglichkeiten, die es nach den aktuellen Regeln nicht gibt", erklärte eine Sprecherin in Brüssel. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos unterstrich in Amsterdam: "Nichts dergleichen ist vorgeschlagen oder diskutiert worden." Vielmehr komme es darauf an, Länder an den Außengrenzen der EU besser zu unterstützen.

Klares Signal für Frontex an der griechischen Grenze

De facto könnten die EU die Dinge aber ohne Griechenland in die Hand nehmen. Diskutiert wird inzwischen ein Einsatz der europäischen Grenzbehörde Frontex im Nicht-EU-Land Mazedonien, um die unkontrollierte Weiterreise von Flüchtlingen nach Mittel- und Nordeuropa zu verhindern. De Maizière sagte, Deutschland werde "alle Maßnahmen unterstützen, die die Rolle von Frontex stärker machen - an welchen Grenzen auch immer."

Laut dem niederländischen Staatssekretär Dijkhoff gaben die Minister der EU-Kommission das "klare Signal", Unterstützung durch Frontex an der mazedonisch-griechischen Grenze "im Rahmen des bestehenden Rechtsrahmens so flexibel und pragmatisch wie möglich zu leisten".

Die Minister berieten auch über den Plan, Frontex zu einer gemeinsamen Küsten- und Grenzschutzbehörde mit eigenem Interventionsrecht auszubauen. Mehrere Länder haben aber wegen des Eingriffs in die nationale Souveränität Bedenken, darunter dem Vernehmen nach Polen, Rumänien und Spanien.