Asselborn zu EU-Vorschlägen "Der Teufel steckt in der Umsetzung"
Luxemburgs Außenminister Asselborn hat die Vorschläge von Kanzlerin Merkel zur Reform der EU begrüßt. In den tagesthemen sagte er, viele Prinzipien seien nun klar. Der Teufel stecke jedoch in der Umsetzung.
Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, kann den Vorschlägen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Reform der EU viel Gutes abgewinnen. Im Gespräch mit den tagesthemen bezeichnete er die Vorschläge als kleinen, aber sichtbaren Schritt, bei dem "die Prinzipien vielleicht mehr zählen als das Volumen". Die Debatte über die Einzelheiten sei nun lanciert. Die Eiszeit in der EU, was die Reformen angehe, sei gebrochen.
Als Beispiel nannte Asselborn Merkels Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds (EWF). "Das ist das erste Mal, dass dieses Prinzip aus Berlin befürwortet wird. Das ist schon gut", so Asselborn. Der Teufel stecke jedoch in der Umsetzung.
"Viel Arbeit in der Migrationspolitik nötig"
Asselborn warnte davor, dass im Süden Europas der Eindruck entstehen könnte, dass allein der Deutsche Bundestag über Finanzhilfen aus dem EWF entscheidet. "Wir müssen das jetzt nur richtig ins Leben bekommen", so der Außenminister.
Der Außenminister begrüßte Merkels Vorschläge zu einen europäischen Grenzschutz. Er sagte jedoch, dass in der Migrationspolitik noch eine Menge Arbeit nötig sei. "Wir brauchen eine europäische Migrationspolitik", so Asselborn. Da habe Merkel Recht. "Wenn sich morgen wieder eine ähnliche Krise wie 2015 anbahnt, sind wir in der Europäischen Union immer noch desorganisiert, was die Lastenverteilung angeht. Das ist ein großes Problem."