Interview: Reeder fordern Militärschutz "Flaggenfrage stellt sich hier nicht"

"Für den Schutz der Handelsflotte, braucht die deutsche Marine ein robustes Mandat", fordert Hans-Heinrich Nöll vom Verband der Deutschen Reeder (VDR) im Interview mit tagesschau.de. Und sorgt damit bei manchen für Stirnrunzeln. Schließlich haben sich die heimischen Reeder scharenweise von der deutsche Flagge verabschiedet.

tagesschau.de: Was erhofft sich der VDR von der Bundesregierung zum Schutz vor Piraterie?

Hans-Heinrich Nöll: Wir hoffen, dass die deutsche Marine im Verbund mit den Marinen anderer Länder aktiv eingreift, um die Piraterie in den Gewässern um das Horn von Afrika herum einzudämmen. Dazu braucht es einen Beschluss des Bundestags. Nach vielen Gesprächen mit den entscheidenden Beteiligten glauben wir, dass diesem Mandat, auch für die deutsche Marine, nichts Grundsätzliches mehr im Wege steht.

tagesschau.de: Wie sieht aktuell die Situation vor der Küste Somalias aus?

Nöll: Im Gegensatz zu anderen Staaten, wie beispielsweise Malaysia oder Singapur, gelingt es Somalia nicht, die Situation in den Griff zu bekommen. Somalia ist ein dahinschwindender Staat und aus diesem Grund hat sich hier die Piraterie seit Jahresbeginn ganz dramatisch entwickelt. Es gab bisher über 100 Überfälle, es sind über 30 Schiffe entführt worden. Ich glaube, 17 davon sind immer noch in der Gewalt der Piraten. Es werden Lösegelder erpresst und die Besatzungen werden misshandelt. Hier geht es aber um eine bedeutende Weltseeverkehrsstraße und um die Freiheit der friedlichen Handelsschifffahrt. Die muss von der internationalen Staatengemeinschaft geschützt werden.

tagesschau.de: Ist es von den deutschen Reedereien nicht widersprüchlich, einerseits den Schutz der deutschen Marine zu verlangen, andererseits aber immer weniger Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen?

Nöll: Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Einmal geht es um die Frage: Wie geht die internationale Staatengemeinschaft mit diesem Problem um? Schließlich hat sie sich im Seerechtsübereinkommen dazu verpflichtet, die Handelsschifffahrt auf hoher See als freie und friedliche Handelsschifffahrt zu bewahren.

Zum anderen berührt die Frage nach der Handelsschifffahrt unter deutscher Flagge ein anderes Thema, mit dem sich mehrere nationale maritime Konferenzen in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt haben. Wir haben da bereits auch Zusagen gegeben: Bis Ende dieses Jahres sollen 500 Schiffe unter deutscher Flagge fahren...

tagesschau.de: Von wie vielen insgesamt?

Nöll: Von insgesamt 3350 Schiffen in der gesamten Handelsflotte. Hier geht es allerdings um den internationalen Verkehr, das dürften ungefähr 3100 Schiffe sein.

tagesschau.de: Hat das auch damit zu tun, dass die Bundesregierung den deutschen Reedern das "Zurückflaggen" finanziell schmackhaft macht?

Nöll: Zum Teil wurden von der Bundesregierung Kostennachteile reduziert, die im Vergleich zu ausländischen Staaten vorhanden sind. Schließlich ist es Ziel der Bundesregierung die Gründe für die Ausflaggung wegfallen zu lassen. Konkret bedeutet das: Im Vergleich zu einem Schiff unter ausländischer Flagge konnten die Kosten in Deutschland um zwei Drittel gesenkt werden. So bleiben immer noch Mehrkosten, wenn ein Schiff unter deutscher Flagge fährt. In einem bestimmten Umfang werden diese Mehrkosten von der Bundesregierung auch übernommen, damit die deutschen Schiffe unter deutscher Flagge fahren.

tagesschau.de: Bleibt die Frage, inwieweit es gerechtfertigt ist, auf der einen Seite nach dem Schutz durch die deutsche Marine zu rufen, andererseits aber finanzielle Vorteile durch den deutschen Staat einzufordern.

Nöll: Die ganzen Maßnahmen gegen die Piraterie haben damit doch nichts zu tun. Die sind doch an die Staatengemeinschaft gerichtet. Jeder Staat und jede Einsatzgruppe soll verpflichtet und berechtigt sein, die gesamte Handelsschifffahrt zu schützen. Deutsche Fregatten würden natürlich auch Handelsschiffe aus andern Staaten und unter anderen Flaggen schützen. So, wie wir das umgekehrt auch von anderen Staaten für Handelsschiffe unter deutscher Flagge erwarten. Insoweit ist die Flaggenfrage hier nicht unmittelbar berührt.

tagesschau.de: Kritiker sehen das anders, wie etwa der Geschäftsführer einer niedersächsischen Reederei, Helmuth Ponath. Er wirft den deutschen Reedereien vor, dass sie "da wo sie Geld mitnehmen können, es gerne mitnehmen. Aber dann, wenn sie irgendwo in Bedrängnis geraten, dann rufen sie nach dem Staat". Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Nöll: Es geht hier nicht um Kostenfragen, sondern ganz allgemein um die Sicherheit auf hoher See. Die muss gewährleistet werden. Zum anderen gilt: Auch die ausgeflaggten deutschen Schiffe sind deutsche Schiffe. Sie haben deutsche Schiffseigentümer, sie haben deutsche Reedereibetriebe. Das heißt, der Schiffsbetrieb dieser Schiffe wird hier im Inland ausgeführt. Außerdem geht es um den persönlichen Schutz der Seeleute auf diesen Schiffen. Es geht um deren Sicherheit. Hier nach Flaggen zu unterscheiden, ist falsch.

tagesschau.de: Empfinden Sie die Diskussion um den Zusammenhang zwischen dem Schutz vor Piraten und der Frage der Ausflaggung als ungerecht?

Nöll: Ungerecht ist der falsche Begriff. Ich sehe auch nicht, dass die beiden Dinge miteinander verquickt werden. Die Äußerungen sind von einigen gekommen, aber sie prägen ja nicht die Diskussion. Im Bundestag ist in der letzten Woche ja auch nochmal ganz deutlich gemacht worden, dass die Eingreiftruppe, zu der die deutsche Marine ja dann gehören wird, unabhängig von den Flaggen der Schiffe eingreifen wird. Hier wird ganz klar die internationale Verpflichtung angenommen, gemeinschaftlich die See sicher zu halten.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de