Einigung der Innenminister EU will 10.000 irakische Flüchtlinge aufnehmen

Die EU-Staaten wollen "besonders gefährdete" Flüchtlinge aus dem Irak bei sich ansiedeln - 5000 sind für Deutschland im Gespräch, 10.000 sollen es insgesamt sein. Genau festgelegt werden die Zahlen aber erst nach einem Besuch von EU-Vertretern in irakischen Flüchtlingscamps im November.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union planen, etwa 10.000 "besonders gefährdete" irakische Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Die Innenminister der Länder einigten sich in Brüssel darauf, zunächst einmal Experten der EU und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in die irakischen Nachbarländer Syrien und Jordanien zu schicken. Sie sollen die dortigen Flüchtlingslager für Iraker besuchen und Möglichkeiten ausloten, einige der Geflohenen - zum Beispiel irakische Christen und andere aus Sicht der EU besonders Schutzbedürftige - in Europa anzusiedeln. Es wird damit gerechnet, dass die EU-Innenminister Ende November einen endgültigen Beschluss dazu fällen.

Für Deutschland ist die Aufnahme von 5000 Irakern im Gespräch. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte allerdings, es sei "der völlig falsche Zeitpunkt, über irgendwelche deutschen Zahlen zu spekulieren." Ohnehin liege die Entscheidung über die Aufnahme bei den Innenministern der Bundesländer.

Pakt zu Einwanderung und Asyl auf den Weg gebracht

Darüber hinaus stimmte der EU-Innenministerrat einem von der französischen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten gemeinsamen Pakt zu Einwanderung und Asyl zu. Vorausgegangen war nach Diplomatenangaben eine längere Debatte über das Papier, das vom EU-Gipfel Mitte Oktober beschlossen werden soll. Der Pakt hat rechtlich keine bindende Wirkung, beschreibt aber die großen Linien der Einwanderungs- und Asylpolitik in der Europäischen Union. Er enthält strengere Rückkehrregeln für Flüchtlinge und sieht schärfere Grenzkontrollen vor. Zugleich zielt der Pakt auf eine gemeinsame Asylpolitik und Partnerschaften mit Herkunfts- und Durchreiseländern.