Einigung mit dem Iran Die Kernpunkte des Abkommens
Noch sind es nur vorläufige Eckpunkte. Das endgültige Atomabkommen mit dem Iran soll erst Ende Juni stehen. So soll der Iran etwa zwei Drittel seiner Uran-Zentrifugen abschalten, im Gegenzug werden die Sanktionen aufgehoben. Ein Überblick über die Kernpunkte.
Uran-Anreicherung: Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt und mehr als 95 Prozent des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Die Zahl der Zentrifugen wird binnen zehn Jahren von derzeit rund 19.000 auf 6104 begrenzt, wobei 5060 davon aktiv sein dürfen. Alle werden wie bislang vom Kernmodell IR-1 sein. Diese können nur zu einem geringeren Grad anreichern als die weiterentwickelten Maschinen, die Teheran gerne installieren würde.
Der Iran verpflichtet sich, dass das Anreicherungsniveau des Urans deutlich unter dem Grad liegen wird, der für eine Nutzung von Atomwaffen nötig wäre. Der Vorrat des angereicherten Urans soll für 15 Jahre von derzeit mehreren Tonnen auf 300 Kilogramm reduziert werden. Der Iran verpflichtet sich, in diesem Zeitraum keine neuen Anreicherungskapazitäten zu entwickeln.
Verlängerung der "Breakout Time": Experten schätzen, dass der Iran derzeit zwei bis drei Monate brauchen würde, um Uran für eine Atomwaffe anzureichern - diese Zeit wird als Breakout Time bezeichnet. Dieser Zeitraum soll für mindestens zehn Jahre auf mindestens ein Jahr verlängert werden.
Atomanlage in Fordo: Die Atomanlage in Fordo nahe der Stadt Ghom darf mindestens die nächsten 15 Jahre nicht für die Uran-Anreicherung genutzt werden. Stattdessen soll die Anlage in ein nukleares Physik- und Technologieforschungszentrum umgebaut werden, in dem aber ebenfalls 15 Jahre lang nicht zur Uran-Anreicherung geforscht werden darf. Fast zwei Drittel der 2700 Zentrifugen in Fordo müssen abgebaut werden, die verbleibenden dürfen kein Uran anreichern. Sie sollen stattdessen Isotope für medizinische, industrielle und wissenschaftliche Zwecke produzieren, so die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Diplomaten. Die Atomanlage Fordo ist ein tief unter Bergen südlich von Teheran versteckter Bunker, der unerreichbar für Angriffe aus der Luft zu sein scheint.
Atomanlage in Natans: In der Anlage in Natans müssen rund tausend moderne IR-2M-Zentrifugen abgebaut werden; eine kleine Zahl von anderen modernen Zentrifugen dort wird für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nicht für die Urananreicherung genutzt. Forschung und Entwicklung zu modernen Zentrifugen wird eingeschränkt, so dass die Zeit zur Entwicklung waffenfähigen Materials mindestens ein Jahr beträgt.
Schwerwasserreaktor Arak: Den beinahe fertiggestellten Reaktor IR-40 in Arak südwestlich von Teheran darf der Iran behalten, muss ihn aber so umkonstruieren, dass dort kein waffenfähiges Plutonium mehr produziert werden kann. Der Iran stimmt auch zu, alle abgebrannten Brennelemente - die einige spaltbare Materialien enthalten - für die Lebenszeit des Reaktors außer Landes zu bringen. Der Kern der Reaktoranlage wird zerstört oder außer Landes gebracht. Der Iran darf in den nächsten 15 Jahren keinen weiteren Schwerwasserreaktor bauen. Schweres Wasser wird zur Herstellung von Plutonium benötigt, neben Uran das Ausgangsmaterial für eine Atombombe.
Inspektionen und Kontrolle: Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre strenger Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die Inspekteure erhalten Zugang zum Uran-Bergbau sowie zu nuklearen Anlagen. Sie dürfen verdächtige Anlagen inspizieren, um mögliche verdeckte Aktivitäten zu überprüfen. Teheran ist aufgefordert, ein ensprechendes IAEA-Zusatzprotokoll umzusetzen.
Sanktionen: Die USA und die Europäische Union werden ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, wenn internationale Kontrolleure die Umsetzung der Vorgaben bestätigen. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.
Alle früheren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum iranischen Atomprogramm werden aufgehoben - gleichzeitig mit der Zustimmung des Iran, sich an das Besprochene in Bezug auf Fordo, Arak, die gelobte Transparenz und andere Verpflichtungen zu halten. Weitere Beschlüsse des obersten UN-Gremiums über die Weitergabe von heiklen Technologien an den Iran werden überarbeitet, um einen Versorgungskanal für einige in dem Land bislang beschränkte Güter zu schaffen.