EU setzt Sanktionen in Kraft Finanzgeschäfte mit Iran unter Beobachtung

Die Europäische Union hat die im März beschlossenen UN-Sanktionen gegen Iran offiziell in Kraft gesetzt. Künftig stehen Finanzgeschäfte mit iranischen Banken unter besonderer Aufsicht. Zudem sollen auch Flugzeuge und Schiffe stärker kontrolliert werden, um Embargo-Verstöße zu verhindern.

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Teheran offiziell in Kraft gesetzt. Künftig sollen Finanzgeschäfte mit iranischen Banken, vor allem der Saderat-Bank, schärfer überwacht werden, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. In allen EU-Ländern würden zudem iranische Flugzeuge und Schiffe stärker kontrolliert, um etwaige verbotene Ladungen ausfindig zu machen.

Besonders strikte Anwendung

Die EU will damit die vom UN-Sicherheitsrat Anfang März verschärften Sanktionen besonders strikt anwenden. Die EU-Länder sollen gegenüber der iranischen Regierung keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, Finanzhilfen und Vorzugsdarlehen eingehen, heißt es in dem Beschluss des EU-Ministerrats. Dies gelte besonders für Kredite, Garantien und Versicherungen für den Export.

Auch die Arbeit von Finanzunternehmen, die zwar weder in Iran ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der EU-Länder unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden, sollen von den EU-Staaten genau verfolgt werden.

Sanktionen gegen Energiesektor

Ein britischer Regeirungsbeamter sagte zudem, Großbritannien und die USA planten noch zusätzliche Sanktionen. Diese sollten sich vor allem gegen den iranischen Energiesektor richten, etwa die Herstellung von Flüssiggas. Man hoffe, dass sich auch Deutschland und Frankreich daran beteiligten. Die Strafmaßnahmen seien jedoch kein Ersatz für die angekündigten EU-Sanktionen sowie für neue UN-Sanktionen, die gegen Jahresende im Weltsicherheitsrat erörtert werden dürften.

Die Sechsergruppe aus Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China hatte dem Iran wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Gegenzug für den Verzicht auf die Urananreicherung angeboten. Nachdem eine informelle Erklärungsfrist am vergangenen Wochenende abgelaufen war, drängten vor allem die USA auf schärfere Sanktionen. In Beratungen am Mittwoch verständigte sich die Sechsergruppe laut Diplomaten darauf, Teheran zumindest eine solche Verschärfung anzudrohen und zugleich das Gesprächsangebot aufrechtzuerhalten.

Atom-Gespräche in Teheran

Der stellvertretende Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Olli Heinonen, hat seine zweitägigen Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm beendet. Dabei traf Heinonen mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholam-Resa Akasadeh, sowie dessen Stellvertreter Mohammed Saidi zusammen, wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtete. Saidi nannte die Gespräche anschließend konstruktiv. Die aktuellen Vorschläge zur Beilegung des Konflikts seien kein Thema bei den Gesprächen gewesen, hieß es.