Erste Zwischenergebnisse veröffentlicht Iren stimmen offenbar für EU-Reformvertrag

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: In Irland zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Befürworter des EU-Reformvertrags ab. Laut ersten Zwischenergebnissen stimmten mehr als 60 Prozent der Wähler mit "Ja". EU-Politiker reagierten mit großer Erleichterung auf die Entscheidung.

Die Iren haben den EU-Reformvertrag im zweiten Anlauf offenbar mit deutlicher Mehrheit angenommen. Laut ersten offiziellen Zwischenergebnissen sprachen sich dieses Mal mehr als 65 Prozent der Wähler für das Vertragswerk aus. Bisher sind rund 30 Prozent der Stimmen ausgezählt, mit dem offiziellen Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.

Inzwischen räumten die beiden prominentesten Gegner des Reformvertrags ihre Niederlage ein. "Es sieht nach einem Ja aus", sagte der Sprecher der Anti-Lissabon-Gruppe Cóir, Richard Greene, der Zeitung "Irish Times". Declan Ganley, der Chef der Anti-Europa-Kampagne Libertas, zeigte sich gegenüber der ARD resigniert: "Ich bin enttäuscht. Die Leute haben geglaubt, dass ein 'Nein' schlimme wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Sie wurden vor dem Ruin gewarnt. In einem solchen Klima ist es schwer, eine offene Debatte zu führen." Er sei aber überzeugt, dass das Herumlavieren Irland in der EU nicht geschadet habe.

Lissabon-Gegner Ganley sprach von einem "sehr überzeugenden Sieg" für die EU-Befürworter.

Die irische Regierung, die für den EU-Vertrag geworben hatte, sprach von einem "überzeugenden Sieg". Das Ergebnis sei "gut für Irland", sagte Außenminister Micheal Martin dem Sender RTE. Etwa poetischer drückte es Dick Roche, der Minister für Europafragen, aus. "Ich lächle. Und wenn man lächelt, dann lächelt die ganze Welt mit Dir", sagte er der ARD.

"Gute Nachricht" für Irland und Europa

Auch im Rest der Europäischen Union wurde der sich abzeichnende Sieg mit großer Erleichterung aufgenommen. Schwedens Außenminister Carl Bildt, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kommentierte noch vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses in seinem Blog: "Dies ist ein wichtiger Sieg für Irland - und für ganz Europa." EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sprach von einer "guten Nachricht" für Irland und Europa.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag. "Ich möchte das irische Volk beglückwünschen zu dem Ergebnis des Referendums", sagte Merkel am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. "Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag und ich darf sagen: Deutschland ist an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums".

Blick auf Prag und Warschau

Die europäischen Grünen-Vorsitzenden Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit riefen bereits den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus auf, nun seine Blockadehaltung gegen den Lissabon-Vertrag aufzugeben.

Das "Ja" der Iren könnte helfen, auch die EU-Skeptiker in Tschechien und Polen zur Ratifizierung des Vertrages zu bewegen. Erst dann kann die Reform der EU-Institutionen in Kraft treten.

Irisches Nein 2008 stürzte EU in die Krise

Das Scheitern der ersten Volksabstimmung vor 15 Monaten hatte die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Seither hat sich die Einstellung der Iren zur EU allerdings gewandelt. Zum einen hat die EU die irischen Sorgen mit Souveränitätsgarantien in der Sozial- und Sicherheitspolitik zu entkräften versucht. Zum anderen hat die Unterstützung aus Brüssel dem Land geholfen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern.