Presse zu Juncker-Rede Zwischen "gut in Form" und "rosa Szenarien"
Schaffen es die EU-Staaten, trotz Brexit-Schocks und Haushaltsproblemen eine gemeinsame Vision für ein geeintes Europa zu finden? Kommissionspräsident Juncker hat seine Vorstellungen skizziert. Die Reaktion der europäischen Presse ist gespalten.
Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" kommentiert Junckers Grundsatzrede folgendermaßen: "Der Wind bläst wieder in die Segel Europas. Die wirtschaftliche Erholung, die sich verstärkt, die Schlappe der populistischen Kräfte in Österreich, den Niederlanden und Frankreich und das Ende des britischen Durcheinanders, das das Brexit-Votum hervorgerufen hat, eröffnen den Ländern der EU 'neue Möglichkeiten', die allerdings nicht für immer offen stehen werden.
Ein Übermaß an Besonnenheit wäre heute fatal, aber der Moment ist gekommen, um sich ein ehrgeiziges Ziel zu setzen: 'Von jetzt bis 2025 ein Europa aufzubauen, das geeinter, stärker und demokratischer ist.' In seiner besten Rede in drei Jahren als Kommissionspräsident hat Jean-Claude Juncker dem Europaparlament sein 'persönliches Szenario' für die Zukunft (...) präsentiert."
"Rosa Szenarien für die Zukunft"
Die bulgarische Oppositionszeitung "Duma" schreibt: "Im Europaparlament demonstrierte Juncker einen verzweifelten Versuch, das mit voller Kraft auseinander reißende europäische Gewebe etwas zu flicken sowie Optimismus zu verbreiten, indem er rosa Szenarien für die Zukunft entwarf. Es ist schön, dass er über die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten in Ost- und in Westeuropa nachdenkt. Damit lehnt er also eine Europäische Union der mehreren Geschwindigkeiten ab, die die EU-Gründerstaaten ja am heißesten begehren. Dies wollten wir hören. Die Erfahrung ist allerdings bitter. Die guten Vorhaben blieben (bislang) im Bereich der schön verpackten Versprechen. Wir warten noch immer auf konkrete Ergebnisse."
"EU ist gut in Form"
Die slowakische Tageszeitung "Pravda" kommentiert: "Es stimmt tatsächlich, dass der Schock, der im vergangenen Jahr nach der britischen Brexit-Entscheidung die ganze EU beherrschte, auf dem Kontinent eher einer traurigen Unterhaltung über die Verrenkungen der britischen Elite gewichen ist, die bitteren Früchte der eigenen Politik zu verdauen. Das Weggehen eines bedeutenden und in jeder Hinsicht starken Mitglieds der europäischen Gemeinschaft hängt nicht mehr wie eine Unwetter verkündende Wolke über Europa. Es ist - in Junckers Worten - eine 'tragische Angelegenheit', die wir aber überstehen. Und letztlich überstehen wir sie sogar gestärkt. Juncker war bei seiner Rede gut in Form. Gut in Form ist aber vor allem die ganze EU selbst. Gut in Form dafür, sich wieder vorwärts zu bewegen."
"Juncker will mehr Europa"
Zu den Vorstellungen von Juncker heißt es in der Amsterdamer Zeitung "De Telegraaf": "Mehr, mehr, mehr. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nur mehr Europa. Das ist die Botschaft seiner jährlichen 'Thronrede': Volle Fahrt voraus mit dem europäischen Projekt. (...) Aber Gefahr kommt nicht nur aus Brüssel. Auch Paris und Berlin haben solche Regungen. Der brandneue Präsident Macron und die so gut wie wiedergewählte Bundeskanzlerin Merkel bilden ein trittfestes Tandem und ihre Pläne gehen in die gleiche Richtung.
Bei diesem Szenario werden die Niederlande noch größere finanzielle Risiken für den schwachen Süden tragen müssen. Zudem ist es riskant, einfach so mit dem Projekt Europa weiterzumachen, während sich die Zustimmung der Bevölkerung in Grenzen hält. Die Siegesstimmung der Europaanhänger ist fehl am Platze und nicht ohne Gefahr."
"Erleichterung, wenn Juncker sich verabschiedet"
Die Londoner "Times" kommentiert: "Eine Reform der EU ist ist nicht glaubwürdig, solange Juncker an seinen Ideen von einem Einheitsstaat festhält. Er sagt, seine Vision sei es, die Posten des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten zu verschmelzen, so dass eine Person die EU repräsentiert. Die Schaffung eines Amtes, das vergleichbar ist mit dem des Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Welt Macht und Pomp zeigt, soll sein Vermächtnis sein.
Das ist keine attraktive Vorstellung für viele Mitgliedstaaten, die eine Verschmelzung bürokratischer und exekutiver Kompetenzen befürchten. Europa muss sich auf Grundsätze verständigen, auf denen Wohlstand und Sicherheit beruhen und ansonsten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorankommen. Effekthascherei schadet der EU nur. Tatsächlich hätte diese Rede viele Briten, die für den Verbleib in der EU waren, zweifeln lassen. Wenn Großbritannien sich im Frühjahr 2019 von Juncker verabschiedet, wird die Erleichterung auf beiden Seiten groß sein."
"Widerstand ist programmiert"
Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt: "Der Wille, die absolute Einheit der 27 Mitgliedstaaten zu wahren, zwingt Juncker zu einem Balanceakt. Er plädiert zwar für mehr Freihandel, befriedigt aber auch protektionistische Kräfte mit Regulierungen der Arbeitnehmermobilität und Vorschlägen zum Schutz vor ausländischen Direktinvestitionen. Ungarn und Polen mahnt er unmissverständlich zur Rechtsstaatlichkeit. Er zeigt aber auch viel Verständnis für jene Osteuropäer, die sich noch immer als EU-Bürger zweiter Klasse fühlen und über qualitativ schlechtere Markenprodukte in osteuropäischen Supermärkten klagen.
Mit solchen Manövern lassen sich die unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen, politischen Ziele und nicht zuletzt Wertehaltungen in den 27 Mitgliedstaaten nur notdürftig kaschieren. Widerstand gegen Junckers Pläne ist programmiert. Anders als vor Jahresfrist ist das europäische Schiff nicht mehr akut vom Kentern bedroht. Es wird aber auch nur schwerlich vorankommen, solange 27 Steuermänner unterschiedliche Richtungen anpeilen."