Zu Fachkräften und Abschiebungen Migrationsabkommen mit Kenia unterzeichnet
Die Bundesregierung setzt auf Abkommen mit anderen Staaten, um einerseits Fachkräfte zu gewinnen und andererseits Abschiebungen zu forcieren. Nun wurde mit einem vierten Staat ein solches Abkommen unterzeichnet: mit Kenia.
Deutschland verspricht sich von Migrationsabkommen mit anderen Ländern eine bessere Steuerung der Migration. Nun wurde ein weiteres Abkommen besiegelt: Die Bundesregierung will bei dem Thema ab sofort enger mit Kenia kooperieren.
Während des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichneten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kenias Außenminister Musalia Mudavadi in Berlin das neue Abkommen. Es soll die Anwerbung von Fachkräften fördern und die Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht erleichtern.
"Eine Win-win-Situation"
Bundeskanzler Scholz betonte nach der Unterzeichnung, das Abkommen schaffe Perspektiven für junge Kenianer, die beispielsweise eine Ausbildung in Deutschland absolvieren könnten. Kenia habe "unglaublich viele IT-Experten", so Scholz. Außerdem würde die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive "einfacher und schneller zurück in ihre Heimat gelangen".
Auch Kenias Präsident Ruto sprach von einem Erfolg: "Es ist eine Win-win-Situation." Er befürchtet nicht, dass es durch das Abkommen zur massenhaften Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften kommt.
Nach Angaben des Innenministeriums hat Kenia als erstes Land südlich der Sahara einer Identifizierung von Ausreisepflichtigen mittels biometrischem Datenabgleich zugestimmt. Außerdem sollen auch abgelaufene Pässe und Ausweise als Reisedokumente akzeptiert werden, um Rückführungen zu ermöglichen.
Ampel setzt auf Migrationsabkommen
Solche Abkommen mit einzelnen Herkunftsländern sind ein zentraler Bestandteil der Migrationspolitik der Ampel-Regierung. Mit Indien, Georgien und Marokko gibt es sie schon, auch mit Kolumbien hat die Bundesregierung eine engere Kooperation bei der Migrationssteuerung vereinbart.
Zudem plant die Bundesregierung ein ähnliches Abkommen mit Usbekistan. Dieses soll beim Besuch von Scholz am Sonntag und Montag in der uskebischen Samarkand geschlossen werden.
Viele junge Menschen in Kenia
Die Zahl ausreisepflichtiger Kenianer lag nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am 31. Juli bei 818. Für 738 davon ist die Abschiebung allerdings vorübergehend ausgesetzt, sie sind also in Deutschland geduldet. Insgesamt sind knapp 15.000 Kenianer in Deutschland registriert. Zusammen mit den Usbeken machen die Kenianer nur 0,45 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland aus.
Kenia verfüge über ein "riesiges Humankapital", wie Präsident Ruto betonte. Es geht vor allem um Fachkräfte, insbesondere in Pflege und im Gastgewerbe. Das Durchschnittsalter in dem Land liegt bei etwa 20 Jahren.
Für den 27. September ist eine Jobmesse in Kenias Hauptstadt Nairobi angekündigt. Sie soll über das Abkommen und Möglichkeiten für die Arbeit in Deutschland informieren. Für Dezember ist dort zudem ein Wirtschaftsgipfel geplant.