EU setzt auf diplomatische Lösung Keine Friedenstruppen für den Kongo

Im Konflikt im Ostkongo setzt die EU auf Diplomatie: Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten einigten sich darauf, vorerst keine Friedenstruppen in das afrikanische Land zu senden. Zuvor hatte die Bundesregierung entsprechenden Forderungen Frankreichs eine Absage erteilt.

Die EU wird vorerst keine Truppen in den Kongo entsenden. Vertreter der 27 EU-Staaten kamen in Brüssel überein, sich zunächst um eine diplomatische Lösung der Konflikte im Ostkongo zu bemühen. Das berichteten Diplomaten im Anschluss an eine Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK).

"Politische Lösung vorrangig"

Zuvor hatte die Bundesregierung Forderungen Frankreichs nach einer EU-Friedenstruppe für den Kongo bereits eine Absage erteilt. So sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner: "Aus unserer Sicht ist eine politische Lösung und eine schnelle Entspannung der humanitären Situation vorrangig." Er verwies auf die UN-Friedenstruppe im Umfang von 17.000 Soldaten, die bereits im Kongo im Einsatz ist. Wer diese Truppe für handlungsunfähig erkläre, müsse bedenken, welche Auswirkungen das auf ihre Glaubwürdigkeit habe.

"Thema ist noch nicht vom Tisch"

Für Frankreich, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist das Thema aber noch nicht endgültig vom Tisch. "Wir werden jetzt, da sich die Lage vor Ort entspannt, keine Truppen entsenden", sagte ein französischer Diplomat in Brüssel. Für die Zukunft sei aber "nichts ausgeschlossen". Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte eine EU-Friedenstruppe von bis zu 1500 Soldaten ins Spiel gebracht. Auch Belgien trat dafür ein.

Kouchner und Miliband reisen nach Kongo

Kouchner und sein britischer Kollege David Miliband wollen sich nun persönlich über die Lage informieren. Die beiden Politiker würden noch heute in die kongolesische Stadt Goma fliegen, kündigte ein Sprecher des französischen Außenministeriums in Paris an. Den Angaben zufolge wollen die Politiker auch die kongolesische Hauptstadt Kinshasa und die Hauptstadt des Nachbarlandes Ruanda, Kigali, besuchen.

Am kommenden Montag werde Kouchner dann erneut mit seinen EU-Kollegen über Wege zur Beilegung des Konflikts beraten, sagte der Sprecher. Die EU-Außenminister treffen an diesem Tag mit Kollegen aus Nordafrika und Nahost in Marseille zusammen, um über den Aufbau der im Juli gegründeten Mittelmeerunion zu beraten.