ai-Generalsekretärin im Interview "Deutschland muss die USA kritisieren"
Die Affäre um geheime Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA in Europa zieht Kreise. Jetzt geriet auch Ex-Innenminister Schily unter Druck - er soll von der Entführung des Deutschen Khaled al Masri gewusst haben. tagesschau.de sprach mit der Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, über die Haltung der ehemaligen Bundesregierung und über das Schicksal von Entführten. Die Menschenrechtsorganisation hatte erst im August die Geschichte zweier von den USA entführten Jemeniten öffentlich gemacht.
tagesschau.de: Frau Lochbihler, im Zusammenhang mit mutmaßlichen Entführungen Terrorverdächtiger durch den US-Geheimdienst CIA ist Ex-Innenminister Otto Schily unter Druck geraten. Ihm wird vorgeworfen, über die Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri informiert gewesen zu sein. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Regierung von CIA-Aktionen auf deutschem Boden gewusst hat?
Barbara Lochbihler: Ich vermute, dass die Zuständigen in der Regierung von den Flügen gewusst haben, denn es gab ja sehr viele davon. Außerdem hat Amnesty International bereits 2001 auf Entführungen durch die US-Geheimdienste aufmerksam gemacht. Das gilt ebenso für die nachfolgenden Jahre. Die Regierung kann sich also nicht auf die Position zurückziehen, davon nichts gewusst zu haben.
Im Falle des entführten Deutschen Khaled al Masri haben wir bereits im August 2004 reagiert. Damals haben wir uns an den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und an den damaligen CIA-Direktor John McLaughlin gewandt und um Aufklärung gebeten - allerdings ohne Erfolg. Im November schließlich hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die Daten spanischer Medien veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wann CIA-Flüge von Palma de Mallorca nach Afghanistan stattgefunden haben sollen. Diese Daten stimmten exakt mit den Angaben überein, die al Masri über seine Entführung gemacht hat. Es liegt also nahe, dass al Masri die Wahrheit sagt.
tagesschau.de: Wenn jetzt US-Außenministerin Condoleezza Rice Deutschland besucht, werden die CIA-Aktivitäten auf deutschem Boden wohl wichtigstes Thema sein. Was fordert Amnesty International von der Bundesregierung?
Lochbihler: Es ist jetzt wichtig, dass die Bundesregierung offen legt, was sie gewusst und in den einzelnen Fällen unternommen hat. Denn nach der europäischen Menschenrechtskonvention sind alle Vertragsstaaten verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Hoheitsgebiet nachzugehen. Es gibt ja bereits zwei deutsche Staatsanwaltschaften – in München und Zweibrücken – die ermitteln.
Ebenso wichtig ist, dass die Bundesregierung die Praxis der USA, im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes rechtsfreie Räume in Guantanamo oder in anderen Haftzentren einzurichten, kritisiert. Es muss ganz klar gemacht werden: So lässt sich der internationale Terrorismus nicht erfolgreich bekämpfen. Wir erwarten natürlich außerdem, dass die USA ihre Informationen über Häftlinge und deren Aufenthaltsort herausgeben.
tagesschau.de: Im August hat Ihre Organisation den Fall zweier Jemeniten öffentlich gemacht, die offenbar von den USA verschleppt worden sind. Was ist damals genau passiert – und wie muss man sich eine solche Entführungsaktion vorstellen?
Lochbihler: Mit den beiden Jemeniten konnten wir erst sprechen, als sie wieder in einem jemenitischen Gefängnis waren. Nach eigenen Angaben wurde der eine von ihnen 2003 in Indonesien, der andere im selben Jahr in Amman verhaftet. Beide wurden dem jordanischen Geheimdienst übergeben. In einem jordanischen Gefängnis seien sie vier Tage lang verhört und gefoltert worden. Von dort seien sie getrennt – und unter Aufsicht von Amerikanern - in unterirdische Hafteinrichtungen gebracht und dort eineinhalb Jahre lang von Amerikanern verhört worden.
Sie wurden nach eigenen Angaben Tag und Nacht künstlichem Licht und der Beschallung mit lauter westlicher Musik ausgesetzt. Kontakt zur Außenwelt gab es nicht, ihre Familien wurden über ihr Schicksal im Dunkeln gelassen. Schließlich wurden sie von US-Amerikanern an die jemenitischen Behörden überstellt – unter der Auflage, dass sie weiter in Haft bleiben müssen. Obwohl nichts gegen sie vorliegt.
Das Gespräch führte Jan Oltmanns, tagesschau.de