Themen des Gipfels Schwerpunkt Afrika
Eine "positive Botschaft des Vertrauens" will Bundeskanzlerin Merkel vom G8-Gipfel nach Afrika senden. Die G8-Finanzminister warten mit einem weiteren Aktionsplan auf. Doch nach wie vor benötigt Afrika mehr als Botschaften und Pläne, nämlich konkrete Hilfe. Die kommt in vielen Fällen aus China, was von den G8-Staaten mit Argwohn beobachtet wird.
Eine "positive Botschaft des Vertrauens" will Bundeskanzlerin Merkel vom G8-Gipfel nach Afrika senden. Die G8-Finanzminister warten mit einem weiteren Aktionsplan auf. Doch nach wie vor benötigt Afrika mehr als Botschaften und Pläne, nämlich konkrete Hilfe. Die kommt in vielen Fällen aus China, was von den G8-Staaten mit Argwohn beobachtet wird.
Von Matthias Stelte, tagesschau.de
Wenn sich die führenden Wirtschaftsmächte der Welt zum G8-Gipfel in Heiligendamm treffen, wird der afrikanische Kontinent eines der zentralen Themen sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Afrika ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Ihr Ziel sei es, erklärte sie jüngst in ihrer wöchentlichen Video-Podcast-Ansprache, "eine positive Botschaft des Vertrauens" nach Afrika zu senden. Es ist nicht der erste Anlauf seitens der Industrienationen, ihr Engagement zu verstärken. Aber gerade Merkels Wortwahl verdeutlicht auch die Problematik: Es geht um eine Botschaft. Doch welche Taten folgen?
G8-Unterstützung für Afrika seit 2002
2002 beschlossen die G8 auf ihrem Gipfel im kanadischen Kananaskis einen Afrika-Aktionsplan. Darin bekräftigen die G8 auf der einen Seite ihre Unterstützung für die afrikanische Initiative Nepad (Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas) und setzten sich zudem ehrgeizige Ziele, um die Lebensbedingungen der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent zu verbessern. Dies sollte durch eine Erhöhung der Entwicklungshilfe geschehen, Konfliktregionen wie die der Großen Seen in Kongo, Ruanda und Burundi sollten befriedet werden sowie der Kampf gegen Krankheiten wie HIV/Aids, Malaria und Tuberkolose massiv ausgeweitet werden.
Teilerfolge sichtbar
Im Gegenzug für ihre Hilfe erwarten die G8 seit jeher von den afrikanischen Staaten den Ausbau demokratischer Strukturen sowie eine verantwortungsvolle Regierungsführung. Außer Frage steht, dass es vereinzelt Erfolge in Afrika zu verzeichnen gibt: Länder wie Ghana oder Botswana haben eine stabile Demokratie, nach massiven Aufklärungskampagnen in Uganda ist die HIV/Aidsrate deutlich gesunken.
Dies allein ist nicht nur ein Erfolg der G8, denn letztendlich erfolgen viele konkrete Hilfsmaßnahmen in anderen Zusammenhängen. "Die G8 sind nicht der geeignetste Rahmen, um überhaupt vorwärtszukommen", sagt Andreas Mehler, Direktor des Hamburger Instituts für Afrika-Studien, im Gespräch mit tagesschau.de. Denn: "Die meisten Zusagen sind längst in anderen multilateralen Zusammenhängen erfolgt", so Mehler. Organisationen wie die Europäische Union und die Welthandelsorganisation WTO sind seiner Meinung nach viel eher geeignet, die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Afrika zu ändern.
Damit beispielsweise afrikanische Produzenten überhaupt eine Chance auf dem Weltmarkt haben, fordert Mehler, dass "der Agrarprotektionismus und die Subventionen für die eigene Landwirtschaft" heruntergefahren werden.
Der 2002 beschlossene Afrika-Aktionsplan der G8 verfolgt ehrgeizige Ziele. Die wichtigsten Punkte:
"Wind of Ease"
Dabei ist Afrika für die Industrienationen ein hochinteressanter Markt, denn der Kontinent besitzt riesige Vorräte an Bodenschätze. In den vergangenen Jahren sind immer mehr Erdölfelder gefunden worden, Erze und Diamanten lagern in der afrikanischen Erde.
Das hat auch die aufstrebende Wirtschaftsmacht China erkannt und investiert massiv in Afrika. Angolas größter Erdölimporteur ist mittlerweile China - bis vor kurzer Zeit waren das die USA. Chinesische Firmen sind vor allem in Südafrika, Angola, Nigeria und Sudan aktiv. Das Auftreten Chinas in Afrika wird in vielen Ländern des Kontinents mit Erleichterung aufgenommen, es ist die Rede von einem "Wind of Ease", einem "Wind der Erleichterung", der durch Afrika geht.
Neuer Aktionsplan: Weitsichtige Finanzpolitik
Die G8-Staaten betrachten diese Entwicklung mit Sorge - auch wenn sie nach wie vor der wichtigste Handelspartner für Afrika sind. Afrika wickelt 80 Prozent seines Handels mit den USA und Europa ab. China folgt erst an dritter Stelle. Bei dem Vorbereitungstreffen der G8-Finanzminister ermahnten die Minister Peking zu einer verantwortungsvolleren Kreditvergabe. Afrika drohe ansonsten erneut in die Schuldenfalle zu geraten. "Dies widerspricht den Maßstäben, die eigentlich im Internationalen Währungsfonds festgelegt worden sind", so Finanzminister Peer Steinbrück. Trotz allem: In der Abschlusserklärung des Gipfels soll China nicht erwähnt und ermahnt werden. Denn, so Steinbrück: es mache keinen Sinn mit dem „pädagogischen Zeigefinger vorzugehen“.
Bleibt damit alles beim Alten? Mehler sieht die Anstrengungen Deutschlands, die Afrika-Initiative zu beleben, prinzipiell positiv, aber: "Das ist alles in der Tradition des bereits Gewesenen. Afrika bleibt auf der Agenda, das ist gut, aber im Wesentlichen ist das eine symbolische Angelegenheit." Immerhin beschlossen die Finanzminister mit dem neuen Aktionsplan, ihre Hilfszusagen an Afrika "konsequenter als bisher" einzuhalten.