Nach Entscheidung für Unabhängigkeit von Serbien "Europäische Perspektive" für Montenegro

Nach der Entscheidung für die Unabhängigkeit von Serbien kann Montenegro auf einen EU-Beitritt hoffen. Die Perspektive sei da, hieß es aus Brüssel. Unterdessen erklärte Serbiens Präsident Tadic, er erkenne den Ausgang der Abstimmung an.

Nach dem Ja Montenegros zur Unabhängigkeit will die EU-Kommission dem Balkanland den Weg in die Europäische Union ebnen. "Montenegro hat eine europäische Perspektive", erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Zugleich kündigte er die Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung in Podgorica über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen an, das als erster Schritt für einen EU-Beitritt gilt.

Die EU-Kommission hatte bislang mit Serbien-Montenegro über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verhandelt, die Gespräche bis auf weiteres aber ausgesetzt. Grund dafür ist, dass die Regierung in Belgrad nach Ansicht von UN-Chefanklägerin Carla del Ponte in der Lage wäre, den als Kriegsverbrecher gesuchten bosnisch-serbischen Exgeneral Ratko Mladic zu verhaften, dies aber nicht tut. Die Verhandlungen sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Mladic überstellt ist. Bislang war davon auch Montenegro betroffen.

Tadic erkennt Ergebnis an

Der serbische Präsident Boris Tadic erkannte unterdessen die Unabhängigkeit der Teilrepublik Montenegro an. Tadic sagte in Belgrad, er sei zwar für den Erhalt der Einheit von Serbien und Montenegro eingetreten, "aber als demokratischer Präsident einer demokratischen Republik respektiere ich den Willen der montenegrinischen Bevölkerung." Deshalb akzeptiere er das vorläufige Endergebnis des Referendums, um damit "alle Zweifel auszuräumen".

Unterdessen kündigte der Präsident des Staatenbundes Serbien-Montenegro, Svetozar Marovic, seinen Rücktritt an. Er werde Mitte der kommenden Woche auch seine Funktion als Vorsitzender des Ministerrates von Serbien-Montenegro niederlegen, sagte er der amtlichen Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug.

"Abstimmung demokratisch verlaufen"

In Belgrad kam der EU-Gesandte Miroslav Lajcak mit Vertretern der serbischen Regierung zusammen. Lajcak hatte für die EU den Ablauf des Referendums am Sonntag beobachtet, bei dem sich nach dem vorläufigen Endergebnis 55,5 Prozent der Stimmberechtigten für die Loslösung von Serbien ausgesprochen hatten. Damit wurde die von der EU für die Anerkennung des Referendums festgelegte Schwelle von 55 Prozent knapp überschritten.

Lajcak bekräftigte, dass die Abstimmung nach demokratischen Standards abgelaufen sei. Das proserbische Lager in Montenegro zweifelte das Ergebnis allerdings an und forderte eine Neuauszählung. Deshalb wollte der serbische Außenminister Vuk Draskovic den Montenegrinern nur vorläufig gratulieren. Mit seiner "endgültigen Gratulation" warte er bis zur Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses in zwei Wochen, sagte Draskovic. Das Ergebnis der Abstimmung muss auch noch vom Parlament in Podgorica gebilligt werden. Danach können Gespräche mit der serbischen Regierung über die Auflösung der Union beginnen.