Zwischenbilanz im Untersuchungsausschuss EU-Parlament sieht illegale CIA-Flüge als erwiesen an

Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments sieht die illegalen Flüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei eindeutig verantwortlich für die Entführung und rechtswidrige Gefangennahme von Terror-Verdächtigen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, sagten die Abgeordneten.

Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sieht rechtswidrige Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei "eindeutig verantwortlich für die Entführung (...) und illegale Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen auf dem Grundgebiet der EU-Mitgliedstaaten", stellten die Abgeordneten in Brüssel fest.

Ihr Entwurf für einen Zwischenbericht betont zudem, dass die Regierungen einiger EU-Staaten von diesem Tun gewusst haben müssen. Die bislang gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente zeigen nach Ansicht der Abgeordneten, dass "gewisse europäische Regierungen nicht keine Kenntnis gehabt haben können von den außerordentlichen Gefangennahmen, die sich auf ihrem Territorium, in ihrem Luftraum oder ihren Flughäfen abgespielt haben". In mindestens einem Fall habe es sich um einen EU-Bürger - den Deutschen Khaled al Masri - gehandelt. In dieser Angelegenheit fliegen die Parlamentarier am Freitag nach Mazedonien.

Der Berichtsentwurf, an dem noch kleinere Änderungen möglich sind, wurde von Abgeordneten der beiden größten Parlamentsfraktionen, Giovanni Fava von den Sozialisten und Claudio Coelho von den Konservativen, vorgelegt.