Fahrplan zur Verfassung Welche Staaten haben ratizifziert - welche nicht?

Es ist ein langer Weg, bis alle EU-Länder die Verfassung ratifiziert haben (oder auch nicht). Litauen machte im November 2004 den Anfang. Doch nach dem "Nein" der Franzosen und der Niederländer verschoben immer mehr EU-Mitglieder den Ratifizierungsprozess, zum Teil auf unbestimmte Zeit.tagesschau.de hat Termine und bisherige Abstimmungsergebnisse der einzelnen Länder zusammengetragen.

Belgien: Erfolgreiche Ratifizierung durch Parlament, Senat und Regionalparlamente (Abstimmungsprozess vom 28. April 2005 bis 8. Februar 2006)

Dänemark: Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben.

Deutschland: Erfolgreiche Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat am 12. und 27. Mai 2005. Ratifizierung durch den Bundespärsidenten noch offen.

Estland: Erfolgreiche Ratifizierung: Das Parlament stimmte am 9. Mai 2006 mit großer Mehrheit für die Verfassung.

Finnland: Erfolgreiche Ratifizierung durch das Parlament am 5. Dezember 2006.

Frankreich: Ablehnung durch Referendum am 29. Mai 2005. 54,8 Prozent stimmen gegen die Verfassung, 45,1 Prozent dafür.

Griechenland: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 19. April 2005.

Großbritannien: Geplantes Referendum und damit Ratifizierung im Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben.

Irland: Geplantes Referendum und damit Ratifizierung im Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben.

Italien: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament (Abgeordnetenkammer und Senat) am 25. Januar und 6. April 2005.

Lettland: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 2. Juni 2005.

Litauen: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 11. November 2004.

Luxemburg: Erfolgreiche Ratifizierung: Konsultatives Referendum* am 10. Juli 2005. Zusätzlich stimmte das Parlament vor und nach dem Refrendum mit großer Mehrheit für die Verfassung. (28.06.05 und 25.10.05)

Malta: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 6. Juli 2005.

Niederlande: Ablehnung durch konsultatives Referendum* am 1. Juni 2005. 61,6 Prozent stimmen gegen die Verfassung, 38,4 Prozent dafür. Die Regierung will das Ergebnis respektieren, Abstimmung im parlament auf unbestimmte Zeit verschoben.

Österreich: Erfolgreiche Ratifizierung durch Parlament und Bundesrat am 11. und 25. Mai 2005.

Polen: Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben.

Portugal: Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ungarn: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 20. Dezember 2004.

Schweden: Ratifizierung durch das Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben.

Slowakei: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 11. Mai 2005.

Slowenien: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 1. Februar 2005.

Spanien: Erfolgreiche Ratifizierung: Zustimmung durch konsultatives Referendum* am 20. Februar 2005 (76,7% Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 42 %). Ratifizierung im Parlament am 28. April, Ratifizierung im Senat am 19. Mai 2005.

Tschechien: Referendum auf Anfang 2007 verschoben.

Zypern: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 30. Juni 2005.

* Volksbefragung, deren Ergebnis ohne bindene Wirkung ist und die vom Landesparlament überstimmt werden kann.

Die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien haben den Verfassungsvertrag mit ihrem Beitritt zum 1. Januar 2007 automatisch ratifiziert - die Verfassung war Teil ihrer Beitrittsverträge.