Somalia-Kontaktgruppe Friedenstruppen gegen ein "Sicherheitsvakuum"?

"Die Lage ist alles andere als stabil." So lautete das Fazit von Bundesaußenminister Steinmeier nach einer Sitzung europäischer Vertreter der Somalia-Kontaktgruppe. Steinmeier kündigte ein stärkeres Engagement der EU an. Beratungen über eine mögliche Militärpräsenz sollen am Freitag stattfinden.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Es war die erste außenpolitische Initiative während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich entschlossen, die europäischen Mitglieder der internationalen Somalia-Kontaktgruppe in Brüssel zusammenzurufen: Das sind seine Kollegen aus Großbritannien, Schweden und Italien, sowie aus dem Nicht-EU-Land Norwegen.

Es ging vor allem darum, sich über die jüngsten Entwicklungen auszutauschen und zu überlegen, was die Europäer tun können, um den Friedens- und Versöhnungsprozess in Somalia voranzutreiben. Im Gespräch ist eine Friedenstruppe - allerdings ohne Mitwirkung aus Europa: "Es wird - wenn es eine internationale Präsenz geben wird - eher eine afrikanischen Ursprungs sein", sagte Steinmeier.

Erste Verhandlungen für Friedenstruppen laufen

Die somalische Übergangsregierung und Äthiopien haben sich bereits für eine Friedenstruppe ausgesprochen. Erste Verhandlungen darüber laufen schon: Der ugandische Präsident Yoweri Museveni stattete dem äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi einen Besuch ab, um über Einzelheiten zu sprechen. Uganda hat Soldaten für eine Friedenstruppe zugesagt.

Derzeit befinden sich noch äthiopische Truppen in Somalia. Sie sollen aber in den kommenden zwei Wochen abgezogen werden. Die Soldaten hatten der somalischen Übergangsregierung geholfen, um den Jahreswechsel herum die islamistischen Rebellen zu vertreiben: erst aus der Hauptstadt Mogadischu und anschließend auch aus der Hafenstadt Kismayo - der letzten Hochburg der Islamisten im Süden von Somalia.

Steinmeier: Sicherheitsvakuum verhindern

Es komme jetzt darauf an, ein Sicherheitsvakuum zu verhindern, sagte Außenminister Steinmeier. Die Lage sei alles andere als stabil. In Somalia geht es unterdessen darum, die Bevölkerung zu entwaffnen - vor allem auch die einzelnen Kriegsherren, damit das Land nicht weiter in Anarchie und Chaos versinkt. Die somalische Übergangsregierung hat damit bereits begonnen, allerdings ist fraglich, wie erfolgreich sie dabei sein wird.

"Hier öffnet sich ein Fenster, um die Stabilisierung von Somalia voranzutreiben", sagte Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre nach den Beratungen in Brüssel. Die Europäer wollten sich diplomatisch und mit humanitärer Hilfe engagieren, erklärte EU-Entwicklungshilfekommissaar Louis Michel. In den vergangenen fünf Jahren sind bereits rund 300 Millionen Euro Hilfsgelder aus der EU nach Somalia geflossen.

Am Freitag will sich in Nairobi die gesamte internationale Somalia-Kontaktgruppe treffen - dazu gehören neben den Europäern die USA und Tansania. Dann soll vor allem über eine internationale Friedenstruppe gesprochen werden.