EU-Russland-Gipfel nach polnischem Veto Zum Schluss ging's nur noch um Schadensbegrenzung
Das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland spielte kaum noch eine Rolle. Zum Gipfeltreffen mit Russland in Helsinki musste die EU mit leeren Händen anreisen, da Polen per Veto alle Verhandlungen blockierte. So ging es den Journalisten schließlich nur noch um Putins Aussagen zum Fall Litwinenko - und den Politikern nur noch um Schadensbegrenzung.
Von Michael Becker, MDR, ARD-Hörfunkstudio Brüssel
Die Journalisten interessierten sich vor allem für eins: Was sagt der russische Präsident Wladimir Putin zum Tod des russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko? "Der Tod eines Menschen ist immer eine Tragödie", meinte Putin in Helsinki, "und ich spreche den Angehörigen von Herrn Litwinenko mein Beileid aus." Im übrigen verstehe er nicht, warum immer nur im Zusammenhang mit Russland von derartigen Verbrechen gesprochen werde - in Europa gebe es schließlich die Mafia. Bei den Gesprächen mit der EU-Führung hätte der Fall keine Rolle gespielt, meinte der finnische Premierminister Matti Vanhanen, der EU-Verhandlungsführer.
Verärgerung über polnische Blockade
Um das eigentliche Thema des Gipfeltreffens zwischen EU und Russland ging es am Ende nur am Rande: Ursprünglich sollte in Helsinki der Startschuss gegeben werden für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland, das unter anderem Fragen der Energieversorgung regeln soll. Doch daraus wurde nichts - Polen hatte die Verhandlungen blockiert, und am Abend vor dem Gipfeltreffen war es in Brüssel zum Eklat gekommen.
"Es war nicht möglich, die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland zu beginnen - aber wir sind uns alle einig, dass das nicht die letzte Möglichkeit dafür war", meinte Vanhanen. Die Verärgerung war den Abgesandten der EU allerdings deutlich anzusehen. Polen hatte ein Veto eingelegt, weil Russland seit mittlerweile einem Jahr aus eher fadenscheinigen Gründen keine Fleischimporte aus Polen mehr zulässt. Für die polnische Wirtschaft ist das durchaus ein Problem.
EU-Führung bis auf die Knochen blamiert
Die EU-Spitze hat zwar durchaus Verständnis für den Ärger der Polen - auf der anderen Seite hätte man es aber vorgezogen, die Regierung in Warschau hätte das Problem mit der EU gemeinsam gelöst. Denn so war die EU-Führung in Helsinki bis auf die Knochen blamiert: Die Europäer kamen mit leeren Händen zu den Gesprächen mit Putin.
Offensichtlich war, dass sich alle Seiten um Schadensbegrenzung bemühten. "Vielleicht können wir bei unserem nächsten Treffen ein gutes polnisches Steak zum Mittag essen,“ meinte Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission. Allerdings wollte keiner über den Witz lachen.
Denn eins wurde erneut deutlich: Die Beziehungen zwischen der EU und Russland bleiben schwierig - in Energiefragen und in Menschenrechtsfragen ist man vielfach meilenweit auseinander.