Polen blockiert Abkommen mit Russland EU-Russland-Gipfel beginnt mit Eklat

Eigentlich sollte beim EU-Russland-Gipfel in Helsinki alles getan werden, um die Beziehungen zwischen beiden Seiten zu verbessern. Der Beginn der Verhandlungen verzögert sich nun, weil Polen ein Veto eingelegt hat. Die Regierung in Warschau will erst einlenken, wenn Russland Zugeständnisse macht.

In Helsinki beginnt heute ein Spitzentreffen zwischen Vertretern der Europäischen Union und Russlands. Eigentlich sollte bei dem Gipfel der Startschuss für Verhandlungen über ein neues neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen fallen. Die Eröffnung der Verhandlungen wird jedoch von Polen blockiert.

Polen will Zugeständnisse

Die Regierung in Warschau fordert Zugeständnisse von Russland: Sie will erst zustimmen, wenn Russland die internationale Energie-Charta ratifiziert und ein vor einem Jahr verhängtes Importverbot für polnische Landwirtschaftsprodukte aufhebt. Beide Streitpunkte dürften nun den Gipfel beschäftigen, zumal Moskau für das kommende Jahr mit einem Einfuhrstopp für Fleisch und andere tierische Produkte aus der gesamten EU droht.

Die finnische Ratspräsidentschaft hatte in den vergangenen Tagen intensiv versucht, Polen von einer Ablehnung der Verhandlungen abzubringen. Auch in fünfstündigen Verhandlungen sei es nicht gelungen, den Knoten zu durchhauen, sagte der Sprecher der Ratspräsidentschaft.

Bundesregierung kritisiert Entscheidung Polens

Die Bundesregierung kritisierte die Haltung der polnischen Regierung. "Die Solidarität, die Polen von seinen Partnern einfordert, wird dadurch eher geschwächt", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, dem "Handelsblatt". "Wenn die EU gegenüber den Lieferantenländern nicht mit einer Stimme spricht, wird sie im weltweiten Wettbewerb mit Ressourcen verlieren."