Nach dem Ultimatum der EU-Kommission Türkei lehnt Zugeständnis in Zypern-Frage ab

Der Druck der EU lässt die Türkei unbeeindruckt: Die Regierung in Ankara will in der Zypern-Frage keine Zugeständnisse machen. Dies sei ein politisches Problem und habe nichts mit den Beitrittsverhandlungen zu tun. Die EU hatte der Türkei zuvor ein Ulimatum gesetzt, um den Streit zu lösen.

Im Streit um ihren EU-Beitritt hat die Türkei ein Zugeständnis in der Zypern-Frage abgelehnt. Das Zypern-Problem sei ein politisches Problem und habe nichts mit den Beitrittsverhandlungen zu tun, erklärte die Regierung in Ankara. Die Zukunft der EU hänge von der politischen Vision ihrer Regierungschefs ab. Ob die Beitrittsgespräche fortgeführt würden, liege "mehr in der Verantwortung der EU".

Gül: Prozeß zum EU-Beitritt ist nicht zu stoppen

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hatte sich zuvor optimistisch geäußert, dass sein Land den EU-Beitritt trotz der massiven Kritik der EU-Kommission schaffen wird: "All diejenigen, die die Türkei nicht in Europa sehen möchten, werden keine Möglichkeit haben, diesen historischen Prozess zu stoppen", sagte Gül bei einem Besuch in Rom.

EU setzt Türkei Ultimatum

Die EU hatte der Türkei kurz zuvor eine Frist von fünf Wochen gesetzt, um den Streit um die geteilte Insel zu lösen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, falls Ankara nicht bis dahin einlenke, wolle Brüssel "die nötigen Empfehlungen" geben.

Die Türkei weigert sich bislang, die türkischen Häfen und Flughäfen für den griechischen Süden Zyperns zu öffnen, der seit 2004 EU-Mitglied ist. Die Öffnung ist Teil eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Auch wenn die türkische Regierung das Protokoll unterzeichnet hat, ratifizieren will sie es aber erst, wenn der seit 1974 von türkischen Soldaten besetzte und international nicht anerkannte Nordteil Zyperns frei mit der EU Handel treiben kann.

Grundrechte sollen gestärkt werden

In ihrem 75-seitigen Bericht kritisierte die Kommission auch, dass ein umstrittener Paragraf aus dem Strafgesetzbuch noch nicht geändert ist, der die Meinungsfreiheit einschränke. Die EU-Behörde warf der Türkei zudem einen Mangel an Religionsfreiheit und zu schwache Rechte von Frauen und Minderheiten vor.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei laufen seit 13 Monaten und sind auf zehn bis 15 Jahre angelegt. Außer zu den Verhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien will Rehn auch zur späteren Annäherung von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien an die EU Stellung nehmen.