Verhandlungen über Passagierdaten ohne Ergebnis USA: Der Flugverkehr ist nicht beeinträchtigt

Die Europäische Union und die USA haben sich nicht auf ein neues Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff bemühte sich nach dem Treffen, die Wogen zu glätten: Der Flugverkehr werde weitergehen wie bisher! Allerdings: Die USA würden von ihrer Forderung in keinem Fall abrücken.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkkorrespondent in Washington

Im amerikanischen Innenministerium war man bemüht, die Situation zu entschärfen: Der Flugverkehr von Europa in die Vereinigten Staaten werde uneingeschränkt weitergehen, erklärte der zuständige Minister Michael Chertoff in einer einseitigen Presseerklärung. Und ganz versöhnlich meinte er dann noch: "Ich bedanke mich bei den Verhandlungsführern der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und wir schauen zuversichtlich in die Zukunft, dass wir schon demnächst eine Vereinbarung mit unseren europäischen Verbündeten unterzeichnen werden."

"Übermittlung von Daten absolute Notwendigkeit"

Auf der anderen Seite machte Chertoff aber auch klar, dass die USA auf die Übermittlung von Passagierdaten weiterhin bestehen werden. Dies verlange, so der Minister, die Sicherheitslage in den Vereinigten Staaten. Gerade die geplanten und vereitelten Terroranschläge auf Flüge von Großbritannien in die USA hätten gezeigt, dass der Flugverkehr nach wie vor ein Ziel von Terroristen sei. "Die Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften an unser Ministerium ist eine absolute Notwendigkeit, um den Flugverkehr zu sichern", so der Minister.

Das amerikanische Innenministerium hat nicht erklärt, woran die Verhandlungen mit der Europäischen Union gescheitert sind. Klar ist nur, dass die amerikanische Seite am liebsten noch mehr Informationen über die Passagiere erhalten würde. Nach der bisherigen Regelung mussten die europäischen Fluggesellschaften bis 15 Minuten vor Abflug insgesamt 34 Daten pro Passagier an das Innenministerium übermitteln. Darunter sind Informationen wie Namen, Adressen und Angaben zu Zahlungsmodalitäten des Fluggastes.

In einem Artikel in der Washington Post meinte Minister Chertoff kürzlich: "Nach dem 11. September haben wir Kreditkarten- und Telefondaten genutzt, um zu identifizieren, mit wem die Entführer in Kontakt standen. Aber wäre es nicht besser, solche Verbindungen zu erkennen, bevor ein Entführer in ein Flugzeug steigt?" Für juristische Probleme mit dem Datenschutz, die von EU-Seite geltend gemacht werden, hat Chertoff wenig Verständnis. Nach dem 11. September 2001 wird in den Vereinigten Staaten der Datenschutz eindeutig den Sicherheitsvorkehrungen untergeordnet.

US-Tourismusverband besorgt

Unangenehm ist den Amerikanern die jetzige Auseinandersetzung mit der EU aber aus einem anderen Grund: Der Tourismus in die USA, gerade auch aus den Ländern der EU, ist in den letzten Jahren um rund ein Drittel zurückgegangen. Einer der Gründe hierfür ist, dass sich das Image der USA im Ausland drastisch verschlechtert hat. Der Streit zwischen der EU und den USA um die Übermittlung personenbezogener Daten wirkt in einer solchen Situation eher kontraproduktiv. Die amerikanische Tourismusbranche beobachtet die jetzige Diskussion deshalb mit größter Skepsis.