Treffen der EU-Innen- und Justizminister Madrid und Berlin streiten über Flüchtlingshilfen

"Geld, Ressourcen, Entschlossenheit" - die spanische Regierung dringt weiter auf Hilfe der EU im Umgang mit den Flüchtlingen am Mittelmeer. Bundesinnenminister Schäuble lehnte beim EU-Ministertreffen in Tampere aber die Forderung nach mehr Geld ab. Die EU ist entzweit.

Das Problem des Flüchtlingstroms übers Mittelmeer nach Südeuropa entzweit die EU-Innenminister. Vor allem Deutschland und Spanien streiten über eine stärkere europäische Finanzierung des Kampfes gegen illegale Einwanderung. Während der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar beim Treffen mit seinen Ressortkollegen Hilfe der EU-Partner einforderte, sagte Bundesinnenminister Schäuble, der Ruf nach dem Geld anderer sei immer der bequemste.

Schäuble sprach sich dafür aus, das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer an der Wurzel zu bekämpfen. Es sei notwendig, "mit den afrikanischen Ländern Wege zu finden, wie wir die illegale Migration - die ja in Wahrheit organisiertes Verbrechen ist - besser bekämpfen können", sagte Schäuble vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen im finnischen Tampere.

Beckstein: "Daran wird Spanien nicht zugrunde gehen"

Noch schärfer hatte sich zuvor sein bayerischer Kollege Günther Beckstein geäußert. "Dass 20.000 oder 25.000 Menschen auf die Kanarischen Inseln kommen, daran wird Spanien nicht zu Grunde gehen", sagte der bayerische Innenminister, der bei dem Treffen in Tampere die Bundesländer vertritt.

Frattini will Katastrophenfonds anzapfen

EU-Innenkommissar Franco Frattini kritisierte die bisherigen Beiträge zu den von Frontex organisierten Patrouillen vor der westafrikanischen Küste als unzureichend. Es sei "klar, dass man mit zwei Hubschraubern und zwei Patrouillenbooten nicht viel bewirken kann", sagte der EU-Kommissar. Er schlug vor, zur Unterstützung der Mittelmeerländer auf den EU-Solidaritätsfonds zurückzugreifen, der eigentlich für Soforthilfe nach Naturkatastrophen eingerichtet wurde. "Diese Leute, die ertrinken, das ist auch eine Katastrophe", sagte Frattini.

Spanien: "Das betrifft die ganze Europäische Union"

Spaniens Justizminister Lopez Aguilar hatte zuvor eindringlich um Hilfe der EU-Partner geworben. Die Regierung in Madrid werde nicht nachlassen, bis es eine europäische Lösung des Problems gebe. Auf die Frage, wie eine solche Lösung aussehen müsse, sagte der spanische Minister: "Nun - Geld, Mittel, Ressourcen, Entschlossenheit." Nicht nur Spanien, sondern alle Mittelmeerländer stünden vor großen Problemen. "Dies ist eine Frage, die die ganze Europäische Union betrifft", betonte Lopez Aguilar.

Spanien wurde aber auch kritisiert, weil es im vergangenen Jahr hunderttausende illegale Einwanderer legalisiert hatte. Damit würden nur immer mehr Afrikaner angelockt, sagte die österreichische Justizministerin Karin Gastinger. Spanien wies die Kritik zurück.

Finnischer Vorschlag für Flüchtlingsfonds

Der finnische Vorsitz im Rat der EU-Regierungen will in Tampere über eine "erweiterte europäische Solidarität" für die Länder diskutieren, die die Flüchtlinge aufnehmen. Dafür soll es nach einem finnischen Vorschlag beispielsweise eine fixe Summe für jeden aufgenommenen Flüchtling aus dem EU-Haushalt geben.

180 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet

Auf der italienischen Insel Lampedusa kam unterdessen wieder ein Flüchtlingsboot mit 180 Menschen an Bord an. Wie die Behörden mitteilten, stellte die Küstenwache das vermutlich aus Nordafrika kommende Boot rund neun Seemeilen vor der Insel Lampedusa und begleitete es in den Hafen. Dort sollen die Flüchtlinge in ein Auffanglager gebracht werden. Allein in diesem Jahr kamen offiziellen Angaben zufolge über 12.000 illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Italien.