UN-Sicherheitsrat zur Libanon-Krise Resolution einstimmig verabschiedet

Nach langem Ringen hat sich der Weltsicherheitsrat Mitte August einstimmig hinter eine Resolution zum Libanon-Konflikt gestellt. Darin wird eine Waffenruhe gefordert und die Ausweitung der im Südlibanon stationierten Blauhelm-Soldaten auf bis zu 15.000 Mann angekündigt.

Der Weltsicherheitsrat hat in New York eine völkerrechtlich bindende Libanon-Resolution einstimmig verabschiedet. Sie fordert die "vollständige Einstellung der Feindseligkeiten" und sieht die anschließende Verstärkung der UN-Truppe Unifil im Südlibanon auf bis zu 15.000 Soldaten vor. Zusammen mit 15.000 libanesischen Soldaten soll Unifil Israel künftig vor Angriffen der radikalislamischen Hisbollah beschützen. Die israelische Regierung wird dazu aufgerufen, "bei Beginn dieser Entsendung parallel alle ihre Streitkräfte aus dem Südlibanon zurückzuziehen".

Offenbar Zustimmung von Olmert und vom Libanon

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert stimmte der Resolution zu. Er werde den Text am Sonntag seinem Kabinett zur Billigung vorlegen, sagte Regierungssprecher Gideon Meir dem US-Fernsehsender CNN. Nach Berichten des öffentlichen israelischen Rundfunks waren Äußerungen am Wortlaut des Entwurfs und die Berücksichtigung israelischer Forderungen in letzter Minute ausschlaggebend für die Zustimmung Israels. Stunden vor seiner Zustimmung hatte Olmert noch grünes Licht für eine Ausweitung der israelischen Bodenoffensive gegeben.

Die libanesische Regierung will laut einer Regierungsquelle in Beirut den Resolutionsentwurf ebenfalls akzeptieren. "Die libanesische Seite wird ihre Zustimmung später am Samstag nach einer Kabinettssitzung mitteilen", hieß es. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice geht von einer Zustimmung des Libanons zu der Resolution aus. "Ich denke, beide Regierungen werden das akzeptieren", sagte Rice gegenüber CNN. Die libanesische Regierung habe signalisiert, dass sie denke, dass die Resolution in ihrem Interesse sei.

Annan kritisiert Sicherheitsrat

Die USA und Frankreich hatten sich am Freitag nach mühevollen Verhandlungen auf den gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt. UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte den Sicherheitsrat kurz vor der Abstimmung scharf dafür, dass er so lange für einen Beschluss gebraucht hatte. Dies habe ihn wie Hunderte Millionen anderer Menschen tief enttäuscht, sagte Annan. Für die Krisen im Libanon und im Gazastreifen gebe es keine militärische Lösung: "Krieg ist nicht -und ich wiederhole - Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Im Gegenteil, er stellt immer ein katastrophales Versagen politischen Könnens und Vorstellungsvermögens dar." Annan kündigte an, dass er am Wochenende mit Israel und dem Libanon "das genaue Datum und die Zeit" für das Ende der Feindseligkeiten festlegen werde.

Der Sicherheitsrat bewertet die derzeitige Lage im Libanon als "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit", ohne dabei auf Kapitel VII der UN-Charta Bezug zu nehmen, das dem Sicherheitsrat Sanktionen bis hin zu einem militärischen Eingreifen erlaubt. Dies geschah auf Druck der libanesischen Regierung, die ein zu starkes Mandat für die UN-Truppen befürchtete.

UNIFIL-Truppen werden verstärkt

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière betonte, dass die Sicherung des Südlibanons nun viel schneller vonstatten gehen könne als noch vor einer Woche gedacht, weil sich die libanesischen Streitkräfte daran beteiligen würden. Deshalb erübrige sich auch der Aufbau einer neuen internationalen Sicherheitstruppe: "Stattdessen verstärken wir UNIFIL, das geht schneller", sagte Sablière. Präsident Jacques Chirac werde in Kürze entscheiden, in welchem Umfang sich Frankreich an der Aufstockung der UN-Truppe beteiligen werde.

Merkel begrüßt Annahme der Resolution

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Annahme der Resolution als "ein wichtiges Signal der Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, die Kampfhandlungen zu beenden". Die Bundesregierung habe sich immer für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Jetzt komme es darauf an, die Resolution schnell und konsequent umzusetzen, erklärte die Kanzlerin in Berlin.