Bundeskanzlerin zu Gesprächen im Baltikum Merkel will Georgien weiter an die EU annähern

Bundeskanzlerin Merkel hat Georgien eine weitere Annäherung an die EU in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in der estnischen Haupstadt Tallinn sprach sie sich für Visaerleichterungen aus. Die Kanzlerin besucht Estland und Litauen, um den künftigen EU-Kurs gegenüber Russland zu diskutieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union zur Geschlossenheit in der Kaukasus-Krise aufgerufen. "Es ist immer wichtig, dass Europa eine gemeinsame Sprache findet", sagte sie bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Sie sei "relativ optimistisch", dass dies auf dem EU-Sondergipfel am kommenden Montag in Brüssel auch gelingen werde.

Gleichzeitig stellte sie Georgien eine weitere Annäherung an die EU in Aussicht und sprach sich für Visaerleichterungen aus. Die Einreisebestimmungen für Georgier seien noch nicht auf einer Stufe mit denen für Russen, sagte sie. Eine Angleichung wäre ein Zeichen an Georgien, dass die EU-Staaten die "nachbarschaftliche Zusammenarbeit intensivieren wollen".

"Dialog mit Russland fortsetzen"

Nach einem Gespräch mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip sagte Merkel, dass sie den Dialog mit Russland fortsetzen wolle. "Man kann Probleme, die zwischen Ländern da sind, nicht dadurch lösen, dass man einfach nicht mehr miteinander spricht", sagte sie. Auf der anderen Seite könne man aber auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Merkel bezeichnete die russischen Parlamentsbeschlüsse für die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens erneut als völkerrechtswidrig und bekräftigte ihre Forderung an Russland nach einer vollständigen Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens. Die territoriale Einheit Georgiens sei eines der Grundprinzipien internationaler Zusammenarbeit.

Estlands Ministerpräsident Ansip erklärte, die Gespräche der EU mit Russland sollten erst dann fortgesetzt werden, wenn Moskau den Sechs-Punkte-Friedensplan umgesetzt habe.

Alte Ängste leben auf

In den osteuropäischen Mitgliedsländern werden die Vermittlungsbemühungen Frankreichs und Deutschlands skeptisch verfolgt. Sie hatten sich unmittelbar nach Beginn des Kaukasus-Krieges solidarisch mit Georgien erklärt und forderten wiederholt eine harte Haltung gegen die Regierung in Moskau.

Im Baltikum könnte Merkel daher auch mit der Forderung nach einem besseren militärischen Schutz durch die NATO konfrontiert werden. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung beklagt besonders der estnische Präsident Toomas Ilves intern, dass das Verteidigungsbündnis keinen fertig ausgearbeiteten Verteidigungsplan für das Baltikum habe.