EU-Parlament spricht sich für längeren Mutterschutz aus Mindestens 20 Wochen Ruhe für Mütter in ganz Europa?
In Deutschland haben Frauen bisher Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Mutterschutz. Das EU-Parlament hat sich nun für eine europaweite Verlängerung auf 20 Wochen ausgesprochen. Ob dies umgesetzt wird, ist aber noch ungewiss. Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten haben Vorbehalte.
Das EU-Parlament will den Mutterschutz auf eine Mindestdauer von 20 Wochen verlängern. Das Plenum in Straßburg stimmte mit großer Mehrheit für diese Ausweitung der Mutterschutzrichtlinie von 1992. Für deutsche Mütter wäre die Änderung eine besonders gute Nachricht, da Deutschland mit 14 Wochen bezahlter Ruhezeit bisher eines der europäischen Schlusslichter ist.
Das Parlament sprach sich außerdem dafür aus, während des Mutterschaftsurlaubs volle Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz zu garantieren. Außerdem sollen Väter zwei Wochen von der Arbeit freigestellt werden - ebenfalls unter Beibehaltung der Bezüge.
Die deutsche Sozialdemokraten und Christdemokraten im EU-Parlament stimmten gegen den Vorstoß, die Grünen dafür. "Eine Verlängerung auf 20 Wochen würde Frauen am Arbeitsmarkt sehr stark benachteiligen", sagte die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl.
Viele Bedenken gegen die Ausweitung
Ob die Veränderungen am Mutterschutz tatsächlich in vollem Umfang umgesetzt werden, ist jedoch fraglich: Nach der Abstimmung in erster Lesung muss sich das Parlament mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten einigen. Die Kommission hatte vor zwei Jahren einen Verlängerung auf 18 Wochen vorgeschlagen. Zudem regten sie ein Wahlrecht für Arbeitnehmerinnen an, wie viel Schonzeit sie sich vor der Geburt nehmen wollen.
Die Bundesregierung kündigte bereits Widerstand an. Das Familienministerium sieht die bisherige Regelung als ausreichend an. Die Ausdehnung auf 20 Wochen würde die deutsche Wirtschaft nach Berechnungen des Ministeriums 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Auch Großbritannien und Österreich kündigten Bedenken an.